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Dai Bingguo, Wang Qishan, Hillary Clinton, Timothy Geithern (von li.): Die Stimmung beim Gipfel war zeitweise frostig.

Foto: AP/ Alex Brandon

Festnahmen von Regimekritikern seien ein "unnützer Versuch", den Lauf der Geschichte aufzuhalten.

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Washington/Peking - Die Rolle der schärfsten Kritikerin übernahm einmal mehr Hillary Clinton. So wie es in den vergangenen Jahren beinahe schon guter Brauch geworden ist in den amerikanisch- chinesischen Beziehungen, geigte sie den Genossen aus Peking anlässlich des dritten strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern die Meinung in Sachen Menschenrechte: Die US-Außenministerin warf den Chinesen vor, mit den jüngsten Festnahmen von Regimekritikern den Lauf der Geschichte aufhalten zu wollen. Dies sei aber ein "unnützes Vorhaben" . Ganz generell sei die Menschenrechtslage in der Volksrepublik "beklagenswert" , schimpfte Clinton in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin The Atlantic.

In dem Gespräch sagte Clinton weiter, die chinesische Führung versuche, den Umbruch "so lange wie möglich" zurückzuhalten. Das werde aber nicht gelingen.

Chinas stellvertretender Ministerpräsident Wang Qishan wies die Vorwürfe im US-Fernsehen zurück. Die Menschen in den USA seien "sehr einfache Leute" und hätten offensichtlich Probleme, die chinesische Zivilisation zu verstehen, sagte er in der Charlie Rose Show. Vizeaußenminister Zhang Zhijun sagte, dass "kein Land" bei den Menschenrechten perfekt sei, auch die USA nicht. Zugleich verwies er darauf, dass China in diesem Bereich "bedeutende Fortschritte" gemacht habe.

Die USA wollen dennoch Millionen von Dollar in neue Technologien zur Überwindung der Internet-Zensur stecken. Das US-Außenministerium stelle 19 Millionen Dollar (13,2 Millionen Euro) für die Entwicklung von Systemen bereit, mit denen die staatliche Internet-Kontrolle in China, dem Iran und anderen autoritären Staaten umgangen werden soll, erklärte der für Menschenrechte zuständige Vizeaußenminister Michael Posner.

Es handle sich um ein Katz-und-Maus-Spiel, erklärte Posner. Ziel der USA sei es, "der Katze immer einen Schritt voraus zu sein" . China blockiert routinemäßig den Zugang einheimischer Internet-Nutzer zu Websites, die von der Staatsräson abweichende Sichtweisen zu Themen wie etwa dem Dalai Lama haben. Aus aktuellem Anlass haben die chinesischen Behörden auch Ergebnisse zum Suchbegriff "Hillary Clinton" geblockt. Auch das Wort "Jasmin" in Anspielung auf die arabischen Revolutionen steht auf dem Index.

Keine aggressive Replik

Chinas staatliche Medien versuchten am Mittwoch dennoch die Wogen zu glätten. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua pries die offenen Gespräche und vermied jegliche aggressiven Repliken, die sonst zum üblichen Standard in Menschenrechtsfragen gehören. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2011)