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In Italien haben am Sonntag Teilkommunalwahlen begonnen. Die Urnen öffnen um 8 Uhr und werden um 22 Uhr schließen. Gewählt wird auch am Montag von 7 bis 15 Uhr. Mit ersten Resultaten ist am Montagnachmittag zu rechnen.13 Millionen Italiener sind aufgerufen, in elf Städten insgesamt 1.310 Gemeinderäte neu zu besetzen. Gewählt wird unter anderem in Mailand, Turin, Bologna und Triest. Die Wahlen sind ein Stimmungstest für die Regierung

Bald ein Jahr dauert die Krise rund um Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnisses Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PdL) und deren wackelige Mehrheit im Parlament an. Hinzu kommt der jüngste Streit mit der verbündeten Lega Nord über den italienischen Einsatz in Libyen.

Vor allem aber sind die Wahlen eine Bewährungsprobe für den Premier selbst. Neben einer Reihe an Prozessen steht ihm vor allem wegen des Prozesses rund um die Nachtklubtänzerin "Ruby" das Wasser bis zum Hals. Vorgeworfen wird ihm, die damals Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um ihre Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Dieser Prozess wird am 31. Mai fortgesetzt.

Foto: Salvatore Laporta/AP/dapd

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Wenn es nach jüngsten Meinungsumfragen geht, muss der Premier mit deutlichen Einbrüchen rechnen. Zwei von fünf Wählern sind den aktuellsten Umfragen zufolge unentschlossen oder wollen erst gar nicht zu den Urnen schreiten. "Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen ist so hoch wie noch nie", sagt Pagnoncelli, Chef der Meinungs- und Marktforschungsfirma Ipsos. Mit 30 Prozent rangiert Berlusconis Mitte-Rechs-Bündnis Popolo della Libertà (PdL) zwar weiterhin Platz Eins, aber mit 40 Prozent stellt die Masse der Unentschlossenen die Mehrheit. Abstinenten und Unentschlossenen reduzieren die PdL-Mehrheit also auf 18 Prozent. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder aufgrund eines neuen Gesetzes um 20 Prozent schrumpft.

Foto: EPA/MATTEO BAZZI

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Besonders unter Druck geraten dürfte die PdL in Norditalien, wo sie sich mit der Konkurrenz des Bündnispartners Lega Nord auseinandersetzen muss. Seit Jahren fährt die föderalistische Lega Nord dort Erfolge ein und strebt eigenen Aussagen zufolge an, in Norditalien zur stärksten Einzelpartei aufzurücken. Kam die Lega Nord bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008 in Oberitalien auf 17,2 Prozent der Stimmen, kletterte der Prozentsatz bei den Europawahlen 2009 auf 19,3 Prozent. Bei den Regionalwahlen 2010 eroberte die Lega die Führung der Regionen Veneto und Piemont. Foto: Lega-Chef Umberto Bossi.

Foto: REUTERS/Alessandro Bianchi

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Berlusconi zittert vor allem wegen Mailand, wo ein Stimmenrückgang seiner PdL der amtierenden Bürgermeisterin Letizia Moratti (Foto) die Wiederwahl kosten könnte. Die 61-jährige Moratti, seit Mailand seit 2006 regiert, steht wegen einer Serie von Korruptionsskandalen in ihrem Gemeinderat unter Druck.

Foto: Antonio Calanni/AP/dapd

Laut Umfragen könnte die Bürgermeisterin die Wiederwahl im ersten Durchgang, für die eine 50-Prozent-Mehrheit notwendig wäre, verfehlen. Ihr Gegner, der Mitte-Links-Kandidat und Ex-Justizminister Giuliano Pisapia (Foto), hofft auf eine Wahl im zweiten Durchgang am 29. und 30. Mai.

Foto: Alessandro Tosatto / Contrasto / picturedesk.com

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In Turin kämpfen zwölf Kandidaten und 37 Wahllisten um das Amt, das Bürgermeister Sergio Chiamparino freimacht.

Foto: AP Photo/Koji Sasahara

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Die oppositionelle Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) hofft, in der Fiat-Hauptstadt weiterhin im Sattel zu bleiben und schickt mit Ex-Außenminister Piero Fassino (Foto) ein Schwergewicht ins Rennen. Er muss sich mit dem 37-jährigen Michele Coppola messen, der sich bisher im piemontesischen Regionalrat um Kulturfragen kümmerte. Am Wahlkampf beteiligt sich auch Alberto Musy, Kandidat der Partei "Futuro e Liberta" (FLI, Zukunft und Freiheit) um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini.

Foto: REUTERS/Tony Gentile

Umkämpft ist auch der seit 15 Monaten vakante Bürgermeisterposten in Bologna. Im Februar 2010 war das erst seit acht Monaten amtierende Stadtoberhaupt Flavio Delbono (Foto) im Verlauf eines Skandals wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Amtsmissbrauchs und Betrugs zurückgetreten. Seitdem wurde die Stadt von einer vom Kabinett beauftragten Kommissarin, Annamaria Cancellieri, geführt. Zehn Bürgermeisterkandidaten bemühen sich nun um Delbonos Nachfolge.

Screenshot: Youtube

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Spannend ist der Wahlkampf auch in Neapel, wo nach zehn Jahren die Ära von Bürgermeisterin Rosa Russo Jervolino (Foto) zu Ende geht. Die Ex-Innenministerin und PD-Politikerin verabschiedet sich nach zwei fünfjährigen Mandaten, um das jetzt zehn Kandidaten buhlen.

Foto: Sergei Karpukhin REUTERS

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Als aussichtsreichster Anwärter gilt der Ex-Präsident der neapolitanischen Industriellen, Gianni Lettieri (Foto), der von einem Bündnis aus Mitte-Rechts-Parteien unterstützt wird. Sein schärfster Rivale ist der Mitte-Links-Kandidat Mario Morcone. Für die Oppositionspartei "Italia dei Valori" (Italien der Werte) geht der Ex-Staatsanwalt Luigi De Magistris ins Rennen. Der Kampf gegen die Müllkrise und die Camorra, die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung sind die Hauptthemen des Wahlkampfes in der größten Stadt Süditaliens.

Foto: REUTERS/Ciro De Luca

Berlusconis Wahlaufforderung per Video.

Silvio Berlusconi gibt sich siegessicher wie immer. "Liebe Freundinnen, Liebe Freunde", sagt der italienische Premier in die Kamera und bemüht sich um ein charmantes Lächeln. Er appellierte hier noch ein letztes Mal vor den Kommunalwahlen in einer Youtube-Videobotschaft an die Italiener. Mit der üblichen Rhetorik, mit scharfen Hieben gegen Opposition, Justiz und Medien.

"Wir müssen diese Wahlen gewinnen, nicht nur um den Gemeinden und den Provinzen eine gute Verwaltung zu garantieren, sondern weil wir unsere Regierung auf nationaler Ebene bestätigen und stärken müssen", erklärte der Premier. "Du hast gesehen: Die Fakten sprechen für uns." Italien habe die Wirtschaftskrise "besser als andere gelöst", die Regierung habe "eine regelrecht unmögliche Aufgabe erfüllt".

"Wir können mit Taten auf die Angriffe und die Lügen der Opposition reagieren", erklärte der Premier.  "Denk nur daran, wie weniger frei wir wären, wenn die Linke wieder an die Macht zurückkehren und ihre Wahlprogramm umsetzen würde", sagt Berlusconi.

Der Premier sparte nicht mit Angriffen gegen seinen Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. "Finis Versuch, die Regierung zu stürzen, ist gescheitert. Heute gibt es eine neue Regierungskoalition, die zwar dünner, aber geschlossener ist.

Berlusconi richtete eine neue Attacke gegen die Justiz. Die Staatsanwälte würden die Gesetze als politische Waffe nutzen, um ihre Gegner zu vernichten. Das sei eines zivilisierten Landes unwürdig. (fin/APA, derStandard.at, 15.5.2011)

Quelle: Youtube

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