Teheran - Der Machtkampf in der iranischen Führungsriege geht weiter. Parlamentspräsident Ali Larijani wirft Staatschef Mahmoud Ahmadinejad im Zusammenhang mit Unstimmigkeiten über eine Fusion von Ministerien vor, gegen das Gesetz zu verstoßen, wie iranische Medien am Donnerstag berichteten. "Falls die Regierung Probleme hat, das Gesetz zu verstehen, kann das Parlament es ihr erklären", sagte Laridschani demnach am Mittwoch. Ahmadinedschad erwiderte daraufhin im Ministerrat, Laridschani glaube, er sei "die Inkarnation des Gesetzes". Dieser solle das Gesetz besser noch einmal lesen. Zugleich warf er ihm vor, das politische Leben zu stören.

Zwischen dem von den Ultra-Konservativen dominierten Parlament und der Regierung hat es in der Vergangenheit immer wieder Spannungen gegeben, die durch die Rivalität von Ahmadinejad und Larijani noch verschärft wurden. Nachdem beide bei der Präsidentschaftswahl 2005 gegeneinander angetreten waren, waren die Politiker immer wieder aneinandergeraten, allerdings nie so heftig in der Öffentlichkeit. Der Streit wird als weiteres Zeichen für eine Führungskrise im Iran gewertet.

Erst Ende April hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und den dem Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei nahestehenden Ultra-Konservativen gegeben, nachdem Ahmadinedschad gegen den Widerstand Khameneis vergeblich versucht hatte, seinen Geheimdienstminister Hejdar Moslehi zu entlassen. Der Präsident boykottierte daraufhin zehn Tage lang die Regierungsarbeit. Moslehi und Larijani gelten als enge Verbündete Khameneis. Ahmadinejads Gegner werfen dem Staatschef vor, Khamenei als Geistlichem Führer des Iran den Gehorsam zu verweigern. (APA/AFP)