Ramallah/Kairo/Gaza - Die Bildung der geplanten palästinensischen Einheitsregierung könnte nach den Worten des Fatah-Funktionärs und Ex-Vizepremiers Nabil Shaath "innerhalb einer Woche" über die Bühne gehen. Vor Journalisten in Ramallah ließ Shaath am Freitag erkennen, dass der amtierende Regierungschef Salam Fayyad, der das besondere Wohlwollen der westlichen Geberländer genießt, noch nicht aus dem Rennen ist. Fayyad selbst gehört der Fatah nicht an, sondern ist Mitglied der von ihm und Ex-Bildungsministerin Hanan Ashrawi gegründeten Kleinpartei "Dritter Weg".
Der Premier werde auf Basis des von Ägypten vermittelten Versöhnungsabkommens vom 3. Mai "im Konsens" nominiert, betonte Shaath. Die Frage der Unterstützung seitens der Geberstaaten werde dabei zweifellos eine Rolle spielen, doch dies sei "absolut nicht das Monopol" Fayyads. "Wenn es nicht gelingt, zu einem Konsens über Fayyad zu gelangen, der ein sehr guter Kandidat ist, werden wir eine Reihe anderer glaubwürdiger Persönlichkeiten prüfen, denen die internationale Gemeinschaft vertraut - und es gibt viele davon", so der Fatah-Politiker.
Die vom Westen als frei und fair eingestuften allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen Anfang 2006 hatte die radikale islamische Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens: Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter dem Finanzfachmann Fayyad ein.
Der Hamas-Abgeordnete Salah al-Bardawil hatte am Mittwoch vor Studentinnen der Islamischen Universität in Gaza erklärt, Hamas und Fatah sowie die kleineren Fraktionen wollten am (morgigen) Samstag Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Diese soll aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten zusammengesetzt sein und Wahlen innerhalb eines Jahres organisieren. Das Kairoer Versöhnungsabkommen gilt als Grundlage für die politische Wiedervereinigung von Westjordanland und Gazastreifen und die für September geplante Staatsausrufung.
Die neue Regierung wird laut Nabil Shaath mehrere Kommissionen einsetzen, um die "nationale Versöhnung", die "administrative Vereinheitlichung" und die Zusammenlegung der Sicherheitskräfte zu gewährleisten und die Wahlen vorzubereiten. (APA/AFP)