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Die Eisenbahn war mit den Uniformen für ihre Blaumänner zwar nicht zufrieden, bezahlt wurden die Jacken, Hosen, Hemden und Blusen aber trotzdem brav.

Foto: APA/Oczeret

Wien - Im März 2010 hat die damalige ÖBB-Führung noch bestritten, dass der Kauf von Dienstkleidung für den ÖBB-Personenverkehr im März 2008 dubios war. 2011 scheint der unter Ex-ÖBB-Holding-Chef Martin Huber und Ex-ÖBB-Personalchef Franz Nigl geschlossene Rahmenvertrag für die Anschaffung von Uniformen für Zugbegleiter, Schalterbedienstete und Fahrdienstleiter im Volumen von 1,35 Millionen Euro offenkundig aufklärungswürdig.

120.000 Uniformen für 15.000 Beschäftigte

Stutzig macht nicht nur die Tatsache, dass für rund 15.000 ÖBB-Beschäftigte insgesamt 120.000 Uniformen angeschafft wurden, denen bereits nach kurzer Benützungszeit Qualitätsmängel - von Farbverlust bis zu hautreizender Wirkung - attestiert werden mussten. Vor allem der finanziell desolate Zustand des Lieferanten bei der Vergabe lässt ÖBB-Manager die Köpfe schütteln - und macht Reklamationen unmöglich. Die von nunmehrigen Post-Personalchef Franz Nigl als "Bestbieter" gelobte Foccini Trade GmbH war laut den Recherchen der grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser bei Auftragsvergabe Anfang März 2008 nämlich bereits pleite.

Laut dem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft Wien von Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger im Zuge des Ermittlungsverfahrens (Aktenzahl 27 St 47/10 s) gegen Foccini-Trade-Geschäftsführer und -Gesellschafter Christian Jagerhofer erstellen ließ, war die "Zahlungsunfähigkeit der (knapp vor Konkursantrag Ende 2009 in Bardi GmbH umbenannten, Anm.) Foccini Trade per Ende 2007 erkennbar". Das Eigenkapital war seit 2003 negativ, die "Jahresabschlüsse 2007 und 2008 zumindest um 394.000 Euro bzw. 91.000 Euro geschönt". Ob gegen Jagerhofer Anklage wegen Verdacht auf grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Veruntreuung erhoben wird, steht laut Staatsanwaltschaft Wien noch nicht fest. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mit Forderungen abgeblitzt

Für die ÖBB ist der Ausgang dieses Strafverfahrens unerheblich. Schadenersatz bekommt sie ohnehin nicht. Wohl hat die Bahn - quasi im letzten Moment und auf öffentlichen Druck - am 29. März 2010 im Konkursverfahren doch 634.370,43 Euro an Forderungen angemeldet, blitzte damit aber in der nachträglichen Prüfungstagsatzung am 20. April ab.

Der Hintergrund: Laut ÖBB wiesen die Uniformen im Verhältnis zur Auftragssumme zwar einen 50-prozentigen Minderwert aus, die damalige ÖBB-Führung hatte von 1.350.600 Euro Rechnungsbetrag aber bereits 1.329.600 an Foccini/Bardi überwiesen.

"Wie die ÖBB-Führung ein solches Unternehmen als für einen Großauftrag geeignet erachten konnten, ist völlig schleierhaft", echauffiert sich Grün-Mandatarin Moser. "Es sei denn, all diese Fakten spielten aus Freundschafts- oder anderen Gründen keine Rolle." Sie spielt damit auf "ein semi-transparentes Netzwerk brustschwacher Pleitefirmen" rund um Foccini/Bardi an und vermutet "Freunderlwirtschaft". Denn: Der ÖBB-Auftrag hätte zur Sanierung der Foccini/Bardi beitragen können oder sollen, befindet auch Altenberger.

"Grasser-Freundesnetz"

In ihrer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) begehrt Moser Aufklärung über die Untätigkeit der ÖBB. Den Uniform-Auftrag sieht sie im Dunstkreis des "Hochegger-Grasser-Freundesnetzes". PR-Berater Hochegger, bei der ÖBB im Sold, habe die Presse beim Börsengang der Jagerhofer-Firma Foccini Int. in Toronto betreut (Bezahlung erfolgte in Foccini-Aktien). 2007/08 tauchte bei Foccini Trade eine forderungsreduzierende "Ausbuchung Hochegger" von 23.544 Euro auf, die im Jänner 2008 wieder eingebucht wurde. Möglicherweise eine Scheinbuchung, was Gutachter Altenberger aber nicht eruieren konnte. Ein anderer Manager des Jagerhofer-Netzwerks sei in die "legendäre KHG-Homepage involviert". (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.5.2011)