Rostock - Mit einer breiteren politischen Aufstellung und einem selbstbewussteren Auftreten in der deutschen Regierungskoalition will der neue FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei aus dem Tief führen. In seiner gut einstündigen programmatischen Rede auf dem FDP-Bundesparteitag kündigte Rösler am Samstag in Rostock an, künftig stärker auf das liberale Profil in einer Reihe von Politikfeldern zu achten. "Wir werden dann wieder Erfolg haben, wenn wir uns mit unseren liberalen Antworten auf die Lebenswirklichkeit der Menschen konzentrieren", mahnte er. Ziel sei es, um die "ganz normale Mitte in der Gesellschaft" zu werben.

Rösler kritisierte nicht nur die Oppositionsparteien Grüne und SPD, sondern auch den Koalitionspartner CSU. Die FDP müsse angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung wieder Spielraum für Steuersenkungen sehe. In einer mit fast zehnminütigem Applaus bedachten Rede appellierte Rösler, die Forderung nach mehr Freiheit und weniger staatlicher Bevormundung in allen Lebensbereichen zu verstärken. Er positionierte die FDP zudem als klar pro-europäische Partei. Erkennbar versuchte der neue Parteivorsitzende die Liberalen wieder aufzubauen, die in den meisten Umfragen auf Bundes- und Landesebene zuletzt unter die Fünf-Prozent-Grenze gerutscht waren.

Die FDP habe den Fehler gemacht, ihr Profil in den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Regierung nicht klar genug herausgearbeitet zu haben, sagte Rösler in seiner ersten Grundsatzrede. "Ab heute wird die FDP liefern!", versprach Rösler, der am Freitag mit 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle als Parteichef gewählt worden war. "Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner haben wir wichtige und dringende Projekte zurückgestellt," sagte Rösler. Das habe die Wähler enttäuscht, die die FDP für versprochene Reformen gewählt hätten. Die Menschen wollen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

Kritik an CSU-Innenminister Friedrich

So kritisierte Rösler beispielsweise CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich für dessen Forderung nach Grenzkontrollen nach Österreich oder der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu", sagte der FDP-Chef. Wenn überhaupt, dann könne es eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze nur mit einer Befristung geben. Rösler lehnte zudem die von der CSU geforderte "Herdprämie" für Eltern ab. Wichtig sei vielmehr, die Betreuungsangebote für Kleinkinder zu verbessern.

Ausdrücklich forderte Rösler die Liberalen aber auf, in der politischen Auseinandersetzung die Formen zu wahren. "Zu einer bürgerlichen Regierung gehören auch bürgerliche Umgangsformen", sagte Rösler mit Blickrichtung auf mediale Tiefschläge zwischen Unions- und FDP-Politikern. Dazu passte, dass auf dem Parteitag umstrittene Politiker wie die Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Hessen, Wolfgang Kubicki und Jörg-Uwe Hahn, bei den Personalwahlen mit schlechten Ergebnissen abgestraft wurden.

Zudem erneuerte Rösler die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. Die FDP habe nach der Wahl 2009 den Fehler gemacht, nicht zu erkennen oder einzugestehen, dass wegen der Finanzkrise der Spielraum für Steuererleichterungen wesentlich gesunken sei. "Liebe Freunde von der Union: Umgekehrt muss man auch erkennen, wenn aufgrund wirtschaftlicher Lage die Spielräume größer werden, so wie es jetzt der Fall ist", fügte Rösler hinzu. Die Entlastung der Menschen sei ein gemeinsames Versprechen der bürgerliche Regierung. "Wir sagen, wir sind dazu bereit, wir warten nur auf unseren Koalitionspartner." Eine Jahreszahl für die Steuersenkung nannte er nicht. (APA/Reuters)