Brüssel - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am heutigen Montag die
78 Milliarden Euro schweren Notkredite für das hoch verschuldete Portugal
billigen. Für das Rettungspaket für Portugal gebe es "no problem", sagte
Finanzministerin Maria Fekter vor Beginn der Beratungen. In der Diskussion
um Griechenland sprach sie sich für längere Laufzeiten für die von der EU und
dem IWF gewährten Griechenland-Hilfskredite aus. Nach Worten von
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker stehen aber am Montag keine Entscheidungen
der Finanzminister zu Griechenland an.
Die 78 Mrd. Euro schweren
Notkredite für Portugal sollen zu jeweils einem Drittel aus dem europäischen
Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) - der aus dem EU-Haushalt gespeist wird -,
dem Rettungsschirm der Euro-Länder (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) kommen. Österreich garantiert im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF 1,5
Milliarden Euro. Die ebenfalls auf EU-Hilfen angewiesenen Euro-Mitglieder
Griechenland und Irland beteiligen sich nicht im Rahmen des EFSF an dem
Rettungspaket für Portugal.
Fekter forderte von Griechenland weitere
Strukturreformen zur Ankurbelung des Wachstums. "Wir sind dafür, dass die Frist
verlängert wird, dass man ihnen Zeit lässt. Aber es können die Tranchen nicht
ausbezahlt werden, wenn nicht wirklich Strukturreformen sichtbar auf Schiene
gebracht werden", sagte sie.
Hohes Privatisierungspotenzial in Griechenland
"Wir müssen darauf drängen, dass die
Griechen ihre Reformen machen und ihr Staatsgefüge modernisieren und auf
Vordermann bringen. Nur das generiert Wachstum", sagte Fekter. Zur Frage einer
möglichen Einbeziehung von privaten Gläubigern sagte sie: "Jeder, der sich
beteiligt, ist uns grundsätzlich willkommen." Es sei aber fraglich, ob sich
welche finden würde. Besonders wichtig sei die Beteiligung des Internationalen
Währungsfonds. "Der hat das größte Know-How, marode Staaten wieder
wirtschaftlich flott zu kriegen." Grundsätzlich gehe es bei Griechenland aber um
eine Modernisierung von überregulierten staatlichen Strukturen. Außerdem habe
Griechenland ein sehr hohes Privatisierungspotenzial. "Da sollen die Griechen
endlich selber mithelfen, bevor sie nach neuem Geld rufen."
Der IWF sei
"selbstverständlich funktionsfähig", sagte Fekter in Hinblick auf den wegen
schweren Vorwürfen der Vergewaltigung verhafteten Chef des Währungsfonds,
Dominique Strauss-Kahn. Mit seiner Vertreterin werden die Euro-Finanzminister
über die derzeitige Expertenmission von EU, EZB und IWF in Griechenland reden,
sagte sie. Strauss-Kahn nimmt an der Sitzung der Eurozone nicht teil, wohl aber
die Finanzminister der anderen EU-Staaten. Der Franzose Strauss-Kahn gilt gerade
in der Frage der milliardenschweren Hilfen für Griechenland als "Kaliber", das
mit der Materie auch eng vertraut ist. Strauss-Kahn soll bei der Sitzung durch
die stellvertretende geschäftsführende IWF-Direktorin Nemat Shafik vertreten
werden.
Für Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die
Affäre um Strauss-Kahn nichts mit der Währungskrise in Europa zu tun. Der IWF
sei außerdem so gut organisiert, dass er die zeitweilige Abwesenheit seines
Leiters verkraften könne.
Betreffend der Hilfspakete für Portugal und
Griechenland sagte Schäuble, er sei zuversichtlich, dass man bei der heutigen
Sitzung seine Arbeit machen werde, das portugiesische Paket scheine "auf einem
ganz guten Weg zu sein", so der Minister. "Dann werden wir weiter daran
arbeiten, den Vertrag zum europäischen Stabilisierungsmechanismus so
voranzubringen, dass ihn der europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im
Juni verabschieden kann. Dann werden wir einen Vorschlag zur Nachfolge des
EZB-Präsidenten zu machen haben."
Zu Griechenland äußerte sich Schäuble
erneut zurückhaltend. Er verwies erneut auf die Überprüfung des griechischen
Sanierungsprogramms durch EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds (IWF)
und die Europäische Zentralbank (EZB), die im Juni abgeschlossen sein soll. An
Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen, so Schäuble, im Juni stehe der
Bericht auf der Tagesordnung der Finanzminister. Ein Sprecher von
EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, eine Umschuldung Griechenlands stehe
nicht auf der Tagesordnung. Einer Entscheidung zu Griechenland stehe am Montag
nicht an. (APA)