Jerusalem/Ramallah - Israel wird vertragswidrig blockierte palästinensische Gelder in Höhe von über 100 Millionen Dollar freigeben. Der palästinensische Regierungssprecher Ghassan Khatib sagte am Montag in Ramallah, US-Außenministerin Hillary Clinton und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland), der britische Ex-Premier Tony Blair, hätten am Vorabend die palästinensische Führung über die erwartete israelische Entscheidung informiert.

Wegen der in Kairo besiegelten Versöhnung der beiden größten palästinensischen Organisationen - der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas - behielt Israel über 100 Millionen Dollar aus Zöllen und Steuern ein, die nach den Bestimmungen der Oslo-Verträge den Palästinensern zustehen. Israel begründete das unter anderem mit der Sorge, dass Geld an die Hamas fließe, die damit Terroraktionen finanzieren könnte. Leidtragende der israelischen Maßnahme waren vor allem mehr als 150.000 öffentliche Angestellte im Westjordanland und Gazastreifen, die deshalb ihr Gehalt nicht ausgezahlt bekamen.

Khatib sagte nicht, wann die Gelder überwiesen werden. Er betonte, man werde die Gehälter der öffentlichen Angestellten sofort auszahlen, sobald dies geschehen sei. "Ich hoffe, dass Israel diese Maßnahme nach der Überweisung nicht wiederholt", sagte der palästinensische Sprecher.

Nach Angaben des israelischen Ministers für strategische Angelegenheiten, Moshe Yaalon, hatte das Kairoer Versöhnungsabkommen keine Auswirkung auf die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern. Einen erneuten Zahlungsstopp schloss er jedoch nicht aus. Das Geld dürfe nicht "in den Kassen terroristischer Organisationen" landen, sagte Yaalon am Montag in Jerusalem. (APA)