Jerusalem / New York - Israels Armeeführung hat nach den palästinensischen Massenprotesten an den Landesgrenzen mit mehr als zwanzig Toten und dutzenden Verletzten Fehler eingeräumt. Generalstabschef Benny Ganz ordnete am Montag eine Untersuchung der Vorfälle am von den Palästinensern sogenannten Nakba-Tag an. Der Libanon hat beim Uno-Sicherheitsrat wegen der Erschießung von Demonstranten auf seinem Territorium eine Beschwerde gegen Israel eingereicht. Auch Israel, das Beirut und Damaskus beschuldigt, die Grenzverletzungen geduldet zu haben, führt Klage bei der Uno.

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Jerusalem/Beirut/Kairo/Wien - Israel hat Syrien und den Libanon für die palästinensischen Massenproteste vom Sonntag mit bis zu zwanzig Toten und dutzenden Verletzten verantwortlich gemacht und eine Beschwerde beim Uno-Sicherheitsrat in New York angekündigt. Dort ist zuvor bereits eine libanesische Klage wegen Souveränitätsverletzung durch Israel eingegangen, denn die - laut libanesischer Armee - zehn an der Grenze von der israelischen Armee erschossenen Demonstranten befanden sich auf libanesischem Staatsgebiet.

Arabische Medien geißelten am Montag die israelischen Schüsse auf "unbewaffnete Demonstranten", die libanesische Regierung verurteilte den "kriminellen Akt" Israels. Noch komplizierter ist die Lage am Golan, wo ebenfalls zehn Demonstranten von Israel getötet wurden. Dort handelt es sich völkerrechtlich nicht um eine Grenze zwischen Syrien und Israel, sondern um eine Demarkationslinie, denn die israelische Annexion des Golan ist nicht anerkannt. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte am Montag eine Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos an, da sich die erschossenen Zivilisten im "Schutzbereich des österreichischen Uno-Kontingents" befunden hätten. Pilz will Informationen über die "Reaktion auf die israelische Militärpräsenz im Einsatzraum" der Österreicher.

Die Palästinenser erinnern am "Tag der Katastrophe" (Nakba), den sie am Sonntag begingen, an Vertreibung und Flucht nach der israelischen Staatsgründung 1948. Israels Armeeführung räumte am Montag Fehler bei ihrem Vorgehen ein. Unruhen gab es auch im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen, aber dort waren sie erwartet worden.

Nach starkem US-Druck will Israel nun vertragswidrig blockierte palästinensische Gelder in Höhe von über 100 Millionen Dollar wieder freigeben. Israel hatte das Geld, das aus Zöllen und Steuern stammt und der palästinensischen Behörde zusteht, nach der Versöhnung von Fatah und Hamas einbehalten. Die beiden palästinensischen Fraktionen haben gestern, Montag, in Kairo die Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufgenommen.

Hotspot israelische Botschaft

In Kairo versuchten Demonstranten auch am Montag wieder zur israelischen Botschaft vorzudringen, sie wurden mit Tränengas zurückgedrängt. Beim Versuch, die antiisraelischen Proteste aufzulösen, wurden am Sonntag 350 Menschen verletzt, die meisten durch Tränengas und Gummigeschoße. 168 Personen wurden verhaftet. Die Demonstranten hatten unter anderem gefordert, dass die israelische Flagge an der Botschaft eingeholt werden müsse. Von der Straße und aus umliegenden Häusern wurden sie ermutigt. (red, STANDARD-Printausgabe, 17.5.2011)