Der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung besitzt eine Prämisse. Sie lautet: Was finanzierbar ist, sollte auch finanziert werden. Sozialpolitische Verteilungsentscheidungen können also nur an der Knappheit der Mittel scheitern. Eine solche Knappheit der Mittel gibt es selbstverständlich immer. Denselben Euro, den man für die Alten, die Kinder oder die Forscher ausgibt, kann man nicht zugleich für die Gastwirte, die jungdynamischen Existenzgründer oder die Kirche ausgeben.

Doch zwingt einen diese immerwährende Mittelknappheit aufgrund konkurrierender Interessen wirklich dazu, in Knappheit das einzige Argument gegen die Expansion des Wohlfahrtsstaates zu erkennen? Sollten wir, mit anderen Worten, alles, was wir können? Zurzeit leben wir in einer politischen Welt, die genau davon überzeugt ist. Wären nur genug Mittel da, so befindet sie, dann entfielen alle Argumente gegen das, was dann folgerichtig "Kürzungen" heißt. Aber warum ist es beispielsweise eine Kürzung, wenn die Schließung einer Institution beschlossen wird, die nicht besonders gut funktioniert?

Oder warum erscheint es als Kürzung und Härte, wenn wegfällt, was soeben noch gar nicht da war? Die Frage ist also, ob wir ein Kriterium für Einsparungen besitzen, das unabhängig davon ist, ob wir zu Einsparungen gezwungen sind. Man sagt bei den gängigen fiskalischen Sparmaßnahmen, etwas werde "aus Spargründen" beendet, weil man sich nicht zu sagen traut, dass die Gründe, den betreffenden Tatbestand zu beenden, ausschließlich darin liegen, dass nicht genügend Mittel vorhanden sind, ihn weiterzuführen. Oder weil man nicht genug Interesse oder Konfliktfähigkeit aufbringt, um sich mit dem, was man abschaffen möchte, zu beschäftigen. Dem entsprechen auch die Ausgabenentscheidungen im Wohlfahrtsstaat. Auch sie beruhen mehr darauf, dass Mittel vorhanden sind, um Antragsteller zu bedienen, als auf klaren Kriterien für Bedürftigkeit.

Bedürftigkeit ist mittlerweile zu einem inflationär gebrauchten Begriff geworden. Es kann keine Rede mehr davon sein, dass der Wohlfahrtsstaat allein gegen existenzielle Lebensrisiken versichert. Er mutet sich und den Bürgern vielmehr die Intervention in jeglichem Bereich des sozialen Lebens zu:

In den Familien wird zu wenig gelesen und vorgelesen? Man ruft nach mehr Leseförderung. Die Büroarbeit führt zu Bewegungsarmut? Es werden über die Sozialversicherungen bezahlte Trimm-dich-Programme, Gesundheitskurse und Kuren organisiert. Banken arbeiten schlecht? Sie müssen gestützt werden, damit nichts Schlimmeres geschieht. Die Hotellerie leidet? Kann man da nicht etwas mit dem Mehrwertsteuersatz machen?

Logik der Empfindlichkeit

Die Beispiele genügen vielleicht, um die Kritik der Anspruchsinflation im Wohlfahrtsstaat der "sozialen Kälte" unverdächtig zu machen. Denn als bedürftig, als Opfergruppe stellen sich im entwickelten Wohlfahrtsstaat schlechterdings alle dar: die Jungen und die Alten, die Waffenhändler und die Weiterbildungsexperten, die Familien und die Einsamen, die Dicken und die Dünnen. Und wer weder dick noch dünn ist, fordert unter Hinweis auf die Unterstützung, die Dicke wie Dünne erhalten, auch für ihn müsse etwas getan werden, er sei zum Beispiel Autofahrer und es gebe zu wenig gut ausgebaute Straßen.

Es ist diese Logik der Empfindlichkeit ("Woran leide ich gerade?"), des sozialen Ungleichheitsgefühls ("Was bekommen sie, was ich nicht bekomme? ") und der Abhilfephantasie ("Wenn wir nur genug Geld dafür verwenden, wird das Übel schon verschwinden"), die zur Expansion des Wohlfahrtsstaates geführt haben.

Lässt sich dagegen etwas tun oder handelt es sich um ein modernes Schicksal, bei dem man bloß abwarten kann, wann der Wohlfahrtsstaat an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommt? Die Frage, was getan werden kann, ist zunächst eine danach, wer etwas tun kann. Von den Armen zu verlangen, sie sollten ein Einsehen in die Begrenztheit der Verteilungsutopie haben, wäre abgeschmackt.

Nein, die Kritik des Wohlfahrtstaates wäre zunächst einmal ein Pensum für die Gutgestellten. Sie könnten am leichtesten Distanz zu denjenigen ihrer Interessen gewinnen, die sich nur durch staatliche Subvention verfolgen lassen. Und sie könnten sich mehr beherrschen, was ihr öffentliches Auftreten angeht.

Denn massenmedial verbreiteter Demonstrativkonsum unter Nutzung der Möglichkeit, ihn durch Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit zu legitimieren, erhöht nicht gerade die Chancen, das allgemeine Anspruchsniveau des Versorgtseins zu senken.

Selbstzufriedene Auftritte vor Kameras sorgen verlässlich - und wenn man so will: zu Recht - dafür, dass auch die Umverteilungslobby keine Hemmungen mehr kennt. Es führt insofern kein Weg daran vorbei: Jede Elite, die historisch aufgetreten ist, war durch ein Ideal der Askese, der Distanzierung gegenüber Konsumexzessen charakterisiert. Eine hedonistische Elite ist keine, zumal dann nicht, wenn sie ihren Hedonismus selber über staatlich gewährte Privilegien pflegt.

Mit "sozialer Kälte" leben

Erst wenn das aufhört, kann auch die Erwartung an alle anderen einleuchten, die Anspruchsinflation zu beenden und die Bedürftigen, Armen von denen zu unterscheiden, die nur weniger haben als andere. Ein Mittel zur Bremsung der Ansprüche könnte darum die Zurückhaltung der Eliten sein, ihr Sinn fürs Leben im Verborgenen. Oder anders formuliert: ihr Sinn für nicht ausgestellte Bürgerlichkeit.

Das allein wird es jedoch nicht richten. Verlangt ist eine Politik der Anspruchsdeflation. Ihre erste Voraussetzung wäre, dass Politik nicht alles kann, ihre zweite, dass das Leben aus Zumutungen besteht, die kein Staat abzuwenden zu vermag. Aber kann dem Bürger die Einsicht zugemutet werden, dass sein Lebensglück zuletzt nicht von Subventionen abhängt? Man könnte ihn darauf verweisen, dass die Leute auch in Portugal das Leben aushalten.

Wie aber soll ein Politiker mit solchen Botschaften seine Wiederwahl betreiben? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, für wie wachstumsbesessen und egoistisch man die Wählerschaft hält. Und sie hängt davon ab, ob es möglich ist, klare wohlfahrtsstaatliche Prioritäten durchzusetzen, etwa solche zugunsten der Krankenversorgung und zu Lasten anderer Etats etwa zu Lasten der Rentner, der Arbeitslosen und der Studenten. Verlangt wäre in jedem Fall ein Begriff des unverschuldeten Leids, der Bedürftigkeit also. Man würde einem solchen Begriff gewiss "Härte" oder "soziale Kälte" gegenüber den für unbedürftig gehaltenen Gruppen vorwerfen. Damit müsste eine solche Politik leben, und sie könnte damit leben, wenn sie zugleich eine Steuerpolitik betreiben, die Arbeit von Sozialabgaben entlasten, Steuerschlupflöcher verstopfen und die Hocheinkommen nicht verschonen würde.

Auf der Skala "links-rechts" oder "sozialdemokratisch-neoliberal-konservativ" wäre sie dann nicht mehr leicht abzubilden. (Kommentar der anderen, Jürgen Kauber, DER STANDARD, Printausgabe, 17.5.2011)