Rangun - Der Präsident von Burma (Myanmar), Ex-General Thein Sein, hat eine Amnestie für Strafgefangene angekündigt. Todesstrafen werden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, und andere Freiheitsstrafen werden um ein Jahr verkürzt, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Es sei eine humanitäre Maßnahme, hieß es zur Begründung.

Wenige Tage zuvor hatte der UNO-Sondergesandte Vijay Nambiar bei einem Besuch in Burma, die Regierung aufgefordert, rund 2.000 politischen Gefangene freizulassen. Dies wäre als Geste zu sehen, dass es Rangun mit demokratischen Reformen ernst meine, so Nambiar. Regierungsverantwortliche sagten ihm bereits, dass eine Amnestie wahrscheinlich sei, leugneten jedoch weiterhin, dass es politische Gefangene gebe. Die US-Kampagne für Burma in Washington zeigte sich enttäuscht von der Ankündigung: "Falls dies die Antwort von Thein Sein auf die Forderung von Vijay Nambiar und dem UNO-Generalsekretär (Ban Ki-moon; Anm.) sein sollte, wäre dies kaum als Fortschritt zu bezeichnen."

Das asiatische Land, seit 1962 Militärdiktatur, hat im November 2010 erstmals seit 20 Jahren Wahlen abgehalten. Die westliche Welt kritisierten das Prozedere, zu dem keine Beobachter zugelassen waren, allerdings scharf. Die von der Junta gegründete Partei gewann haushoch. Die neue "zivile" Regierung besteht überwiegend aus Ex-Junta-Generälen und ihren Vertrauten. (APA)