Wien – Die Finanzkrise in Griechenland und Österreichs Beitrag zu deren Bewältigung dürften die Nationalratssitzung am Dienstag prägen. Die Freiheitlichen haben eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigt, in deren Rahmen sie weitere Haftungen für das ins Trudeln geratene Tourismusland ablehnen. Weitere Themen der Sitzung sind eine Fragestunde an Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), sowie eine "Aktuelle Stunde", die sich auf Antrag der Grünen um die anstehende Novellierung des Ökostromgesetzes dreht.

Heinisch-Hosek erklärte in der Fragestunde, dass man an der Anerkennung des Bachelors für den öffentlichen Dienst "sehr heftig" arbeite.Ein einheitliches Dienstrecht sei das Ziel, so Heinisch-Hosek. Es entstünden aber Kosten, etwa weil man den Jungen höhere Einstiegsgehälter bieten wolle. Nun habe man schon mit Verhandlungen bezüglich der großen Gruppe der Lehrer begonnen, betonte Heinisch-Hosek, hier wolle man zügig weiterverhandeln.

Gefragt, warum der Bachelor-Abschluss im öffentlichen Dienst noch nicht anerkannt sei, meinte die Ministerin, es gebe noch keine einhellige Lösung, man arbeite aber "sehr heftig" daran.

Kinderbetreuung: Bundeszuschuss fortsetzen

Bezüglich der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verwies Heinisch-Hosek u.a. darauf, dass sie im Herbst einen Gehaltsrechner präsentieren werde. In Sachen Kinderbetreuung bekräftigte die Ministerin ihre Forderung, den Bundeszuschuss für den Ausbau, der ja heuer ausgesetzt wurde, so schnell wie möglich fortzusetzen. Wie schon in mehreren Medien forderte Heinisch-Hosek erneut, jenes Geld, das bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten für 2009 nicht abgeholt wurde, in Kinderbetreuung zu investieren. Derzeit handelt es sich dabei freilich erst um eine Zwischensumme, weil die Steuererklärung ja bis zu fünf Jahre rückwirkend gemacht werden kann.

Keine Abstimmungen

Gesetzesbeschlüsse gibt es am Dienstag nicht, erst am Mittwoch wird der Finanzrahmen abgesegnet. Inhaltlich debattiert werden unter anderem der Frauengesundheitsbericht sowie mehrere unverbindliche Anträge zum Verbot bzw. der Einschränkung von Plastiktragtaschen.

Auch wenn das Programm der Sitzung nicht überaus spannend ist, bietet das Plenum diesmal ein spezielles Feature. Erstmals wird eine Debatte zur Gänze live im Fernsehen übertragen, und zwar auf TW1. derStandard.at berichtet via Stream live.

SPÖ plant Änderungen bei Ökostrom-Novelle

Die Ökostromnovelle sorgt nicht nur für einen Streit zwischen Opposition und Wirtschaftsminister, auch die SPÖ ist mit der Vorlage von Ressortchef Reinhold Mitterlehner noch nicht zufrieden, wie Energiesprecher Wolfgang Katzian in der "Aktuellen Stunde" klar machte. Konkret geht es ihm um die Finanzierung der Ökostrom-Förderung. Derzeit wäre es gemäß der Vorlage des Ministeriums so, dass es Entlastungen für die Industrie gebe, während die Haushaltskunden die Hauptzeche zahlen müssten.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete die Vorlage von Mitterlehner als "Atomstromgesetz", er habe die Chancen von Photovoltaik nicht erkannt. Auch das BZÖ schloss sich der Kritik der Grünen an.

Dass die Energiegewinnung aus Sonne die Zukunftstechnologie sein wird, glaubt auch Mitterlehner. Allerdings sei die Photovoltaik noch nicht so weit ausgereift, dass man alles Geld dort hinein stecken sollte. Ansetzen sollte man vor allem bei der Energieeffizienz, betonte der Wirtschaftsminister.

FPÖ-Dringliche zum Euro-Rettungsschirm

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ im Nationalrat die Bedeutung des Euro betont. Ein Zerschlagen des Euro-Raumes hätte in Österreich einen Absturz der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent zur Folge, meinte Faymann mit Verweis auf eine Studie. Der Euro-Schutzschirm habe in Österreich zu keinem Sozialabbau geführt. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erweist sich der Rettungsschirm hingegen "immer mehr als ein Fass ohne Boden".

Eine Million Menschen in Österreich arbeite im Exportsektor. Gutes Wirtschaften hänge auch mit Exportleistungen zusammen, so Faymann, der Euro habe auch für die Exportleistung geholfen. Eine "Transferunion" einzuführen – wie von der FPÖ befürchtet – sei nicht geplant, betonte der Kanzler. Abermals sprach sich Faymann gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus – das würde nur Spekulation einladen. Einer von den Freiheitlichen gewünschten Volksabstimmung zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erteilte er eine Absage.

Koalition verteidigt Griechenland-Hilfe

Strache hatte zuvor kritisiert, dass das Ende und die Auswirkungen der "Milliardengeldspritzen" nicht abzuschätzen seien. Schon jetzt habe Österreich "echte" Geldflüsse in der Höhe von acht Milliarden Euro aus dem "Steuersäckel" zu bewältigen, rechne man die Griechenland-Hilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen, dazu kämen noch Haftungen.

Die Koalition hat die Griechland-Hilfen als alternativlos geschildert. Die Grünen verteidigten die Stützungsmaßnahmen an sich ebenfalls, meinen aber, dass auch die Banken ihren Beitrag leisten müssten. Das BZÖ will ebenso wie die FPÖ, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Die Zuwendungen würden nämlich gar nicht den Griechen helfen, sondern nur den deutschen und französischen Banken. (APA/red)