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Barack Obama, Präsident

Foto: Reuters/Jim Young

Washington/Wien - Der Besuch von König Abdullah von Jordanien im Weißen Haus am Dienstag war für US-Präsident Barack Obama mit Gewissheit der einfachste Termin in dieser thematisch vom Nahen Osten dominierten Woche. Wobei der eine - der jordanische König - wohl gerne den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozess ins Zentrum der Gespräche gestellt haben würde und der andere - der amerikanische Präsident - den arabischen Frühling, der auch das haschemitische Königreich beutelt, wenn auch bisher in geringerem Ausmaß als andere arabische Länder.

Die jordanische Monarchie, die keinerlei demokratische Ambitionen zeigt, leidet unter der neuen Unruhe unter den Palästinensern, die sich am Sonntag als Sturm auf die äußeren Grenzlinien zu Israel und den Palästinensergebieten manifestierte (siehe Artikel rechts). Obama wird sich am Donnerstag in einer neuen Rede an die arabische Welt wenden. Hatten sich die USA jahrelang von den arabischen Autokraten einreden lassen, dass die innere und äußere Öffnung ihrer Länder in einer der "Kultur" angepassten Geschwindigkeit zu erfolgen habe - also am besten gar nicht -, so haben die demokratischen Bewegungen und Revolten das tiefe Bedürfnis nach raschem Wandel gezeigt.

Dass dieser Wandel erst einmal zwei Verbündete der USA - Ben Ali in Tunesien, aber vor allem Mubarak in Ägypten - hinweggerafft hat, verlangt von Obama eine Neudefinition der US-Beziehungen zur Region. Dazu kommt der Exit des Feindes der USA Nummer eins, Osama Bin Laden. Von Obama wird eine integrierte Sicht auf diese Ereignisse erwartet, was nicht allzu schwer sein dürfte: Demokratie anstatt Al-Kaida. Aber jenen jungen Leuten, die die Umstürze in Tunesien und Ägypten führend getragen haben, braucht er das eigentlich nicht zu sagen.

Schwieriger wird sein, die US-Sicht auf die Bewegungen zu erklären, die sich gerade in Libyen und in Syrien ihrer Regime entledigen wollen. Da kommt auch Druck nach mehr Aktion von Republikanern. Ebenso, was das Vorgehen gegen den Iran betrifft: Wobei die Konstellation am Persischen Golf den Golfarabern erlaubt, in Bahrain eine Demokratiebewegung, die man nicht einfach nur als iranisch gesteuert abtun kann, brutal niederzuschlagen.

Das schwierigste Thema bleibt jedoch der Friedensprozess, zu dem eigentlich niemand mehr etwas von Obama erwartet. Was die Rede betrifft ist das insofern unangenehm für Obama, als in seiner Botschaft in Kairo 2009 der israelische Siedlungsbaustopp als Voraussetzung für einen Frieden viel Gewicht hatte.

Am Freitag wird Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington erwartet, der am Montag in der Knesset erklärte, er sei bereit "Teile unseres Heimatlands für echten Frieden" mit den Palästinensern aufzugeben. Mit einer Palästinenserregierung, in der auch die Hamas vertreten sei, könne jedoch so ein Frieden nicht geschlossen werden. Aber auch seine korrigierten territorialen Vorstellungen dürften von den palästinensischen, mit oder ohne Hamas, noch weit entfernt sein. Von Obama erwarten viele, dass er etwas dazu sagt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 18.5.2011)