Belgrad - "Der Schlüssel liegt in den Händen Serbiens". Das hat der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, nach einem Treffen mit dem serbischen Regierungschef Mirko Cvetkovic am Donnerstag in Belgrad im Hinblick auf den EU-Annäherungsprozess festgehalten. Von der EU-Kommission werden die bisherigen Resultate Serbiens begrüßt, so Barroso. Belgrad würden jedoch noch viele Aufgaben im Annäherungsprozess bevorstehen.

Als Prioritäten Serbiens in der bevorstehenden Zeit nannte der Kommissionspräsident die Justizreform, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY), aber auch Wirtschaftsreformen.

Serbien hofft, dass die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht im Oktober grünes Licht für den Status eines EU-Beitrittskandidaten für Belgrad geben wird. Serbische Medien meldeten am Donnerstag, dass der UNO-Chefankläger Serger Brammertz in seinem jüngsten Bericht an den UNO-Sicherheitsrat festgestellt habe, dass die bisherigen Anstrengungen Belgrads, zwei weiterhin flüchtige Angeklagten des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien - Ratko Mladic und Goran Hadzic - festzunehmen, nicht ausreichend gewesen seien.

Premier Cvetkovic informierte nach eigenen Worten den EU-Kommissionspräsidenten auch über die Maßnahmen, die Serbien zur Bekämpfung der Zahl "falscher Asylbewerber" aus Serbien unternehmen will. Belgrad habe die Unterstützung für die weiteren Schritte erhalten, ließ Cvetkovic wissen.

Der Direktor des serbischen Justizministeriums, Slobodan Homen, erklärte vor dem Besuch von Barroso, dass Belgrad bisher 70 Prozent der Aufgaben aus einem Aktionsplan erfüllt habe, der im EU-Annäherungsprozess bis Ende des Sommers umzusetzen sei. Er kündigte an, dass demnächst auch ein Gesetzesentwurf zur Rückerstattung des nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmen Eigentums - eine der schwierigeren Aufgaben - vorliegen würde. Das serbische Parlament soll in den kommenden Tagen Gesetze verabschieden, mit denen auch die sogenannten "Blanko-Mandate" der Abgeordneten gestrichen werden und die Kontrolle der Parteigelder gesichert wird.

Barroso wird am Freitag in Prishtina erwartet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Präsidentin Atifete Jahjaga und dem Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Im Anschluss wird der Präsident der EU-Kommission auch die serbische Gemeinde Gracanica besuchen, wo am Freitag der Grundstein für ein neues Gebäude des Gemeinderats gelegt werden soll. Es wird von der Europäischen Union finanziert. (APA)