Ramallah - Ungeachtet einer eindringlichen Mahnung von US-Präsident Barack Obama halten die Palästinenser an ihrer Absicht fest, bei den Vereinten Nationen die Anerkennung als eigener Staat zu beantragen. "Natürlich gehen wir vor die Vereinten Nationen", sagte der enge Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies gelte umso mehr, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei seinem Besuch in Washington "den alten Vorwand" geltend gemacht habe, dass Israel mit einer Friedenslösung auf Basis der Grenzen vor 1967 einen Grenzverlauf habe, der nicht zu verteidigen sei.

Obama hatte die Palästinenser in seiner Grundsatzrede zur Nahost-Politik am Donnerstag vor einer Anrufung der Vereinten Nationen gewarnt. Provokative Schritte mit dem Ziel, Israel international zu isolieren, brächten die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher, hatte der US-Präsident erklärt.

Zugleich hatte er Netanyahu mit seinem Plädoyer für einen Palästinenser-Staat in den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg verärgert. Dies würde die Rückgabe Ost-Jerusalems, des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens an die Palästinenser und der Golan-Höhen an Syrien bedeuten. Netanyahu beharrt aber unter Hinweis auf die Sicherheit des jüdischen Staates auf einer israelischen Sicherheitspräsenz entlang des Jordantals, das über weite Strecken die künftige Ostgrenze eines Palästinenserstaates bilden würde, wenn die Grenzen von 1967 als Grundlage genommen würden.

Die Palästinenser haben angekündigt, bei der jährlichen Vollversammlung der Weltgemeinschaft im September die Anerkennung als Staat zur Abstimmung stellen zu wollen. Dies wäre eine radikale Abkehr von allen bisherigen Friedensbemühungen, die die Schaffung eines Palästinenser-Staates durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern anstreben. Die Palästinenser haben in den vergangenen Monaten die Unterstützung zahlreicher Staaten für ihre Initiative erhalten. Eine Mehrheit in der Generalversammlung scheint möglich, jedoch müsste eine Abstimmung über eine Aufnahme in die Staatengemeinschaft zunächst den Sicherheitsrat passieren, in dem die USA den Schritt mit einem Veto verhindern könnten. (APA/Reuters)