Im Grunde kann Eric Schmidt nicht nachgesagt werden, dass er besonders aufbrausend und hitzköpfig handelt. Vergangene Woche hat er jedoch ganz schön vehement gegen den Protect IP Act gewettert. Das Gesetz namens "Preventing Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act" sieht eine Löschanordnung bei "Werkzeugen zum Auffinden von Informationen" vor. Davon betroffen sind Suchmaschinen wie Google, Yahoo und andere Informationsportale.

Präzedenzfall

Wird das Gesetz verabschiedet, erhält die Regierung das Recht, jede Internetseite still zu legen, die sich "verletzenden Aktivitäten widmet". Grob gilt dies auch für den Fall, wenn Person A Inhalte herunterlädt, die von Person B urheberrechtlich geschützt sind. Wobei nicht einmal klar ist, ob Person B das Recht hatte die Inhalte in erster Linie zu schützen. Dabei werden Piraterie-Webseiten wie Pirate Bay attackiert. Dass Schmidt eine solche Vorgehensweise als "einfache Lösung für ein komplexes Problem" bezeichnet und damit ein "Präzedenzfall" geschaffen wird, ist für Tim Stevens von Engagdet nicht nachvollziehbar.

China

Schmidt sagt weiter, restriktive Systeme wie China würden sich dadurch ermutigt fühlen, willkürlich Kontrolle auf das Internet auszuüben. Stevens jedoch ist nicht der Meinung, dass China eine solche "Ermutigung" nötig hätte, um sich und ihre Bevölkerung nach außen abzuschirmen. Klarerweise werde Schmidts Meinung durch den Umstand beeinflusst, dass sich ein solches Gesetz negativ auf das Suchmaschinengeschäft auswirken würde.

"Ziviler Ungehorsam"

Sowohl die MPAA (Organisation der US-amerikanischen Filmproduzenten und -verleiher) und die RIAA (Verband der Musikindustrie in den USA) bezeichneten die Aussagen des Google-Managers als eine Art "ziviler Ungehorsam" und erklärten, "Google scheint sich über das US-Gesetz zu stellen". Die RIAA bezeichnete Schmidts Statement als "eigenartigen Rückschritt eines der am einflussreichsten Internetkonzerne".
Man kann davon ausgehen, dass der Schlagabtausch zwischen Google und der Medienindustrie bald in die nächste Runde geht und dabei immer schwerere Geschütze aufgefahren werden. (ez, derStandard.at, 23. Mai 2011)