Bild nicht mehr verfügbar.

Unangenehme Botschaften aus Europa hört Syriens Machthaber Bashar al-Assad. In der EU gilt für ihn Einreiseverbot, sein Vermögen wird eingefroren, bis er aufhört, auf seine Landsleute zu schießen.

Foto: REUTERS/Benoit Tessier/Files

Wenn jemand sein Volk derartig unterdrückt wie der syrische Staatschef Bashar-al Assad und auf friedliche Demonstranten schießen lässt, dann könne das seitens der EU nicht unbeantwortet bleiben, begründete der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Brüssel beim Ministerrat die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Assad persönlich und neun weitere Vertreter seines Regimes. Sie dürfen nicht in die Union einreisen, deren Vermögen wird eingefroren.

Das haben die EU-Außenminister einhellig beschlossen, genauso wie die Ausweitung von Sanktionen gegen den Iran und Weißrussland - und wie vor Wochen gegen Libyens Diktator Muammar al-Ghaddafi. Laut Außenminister Michael Spindelegger sei dies vermutlich aber nur ein Zwischenschritt: Sollte Assad keine Reaktion zeigen, wofür bisher einiges spricht, "dann wird es zu noch härteren Maßnahmen kommen", sagte er. "Beim nächsten Mal wird es Wirtschaftssanktionen geben."

Hilfe nach Sturz der Regime

Die Außenminister der Union zeigen sich optimistisch, dass die EU-Sanktionen in den nordafrikanischen Krisenregionen letztlich doch Wirkung zeigen werden. Entscheidend sei, sich jetzt bereits auf Unterstützungsmaßnahmen vorzubereiten, sobald Regime wie das des libyschen Machthabers bald nicht mehr existieren. In Libyen zeigten sich erste Wirkungen. Gaddafis Truppen hätten Treibstoffprobleme, sagte Spindel-egger.

Was Syrien betrifft, seien vor allem die Verhängung von Sanktionen gegen Assad ein unmissverständliches Signal: "Niemand kann seiner Verantwortung entkommen, er steht international am Pranger", so der Außenminister.

Von Assad wird verlangt, dass die Gewalt gegen und die Unterdrückung von Zivilisten und Oppositionellen umgehend eingestellt wird.

Alle politischen Gefangenen müssten rasch freigelassen werden, forderte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal. Assad müsse eine Entscheidung treffen, betonte dessen britischer Amtskollege William Hague.

Banken sperren Vermögen

Die Banken müssen nun die Vermögenswerte der betroffenen Personen bekanntgeben, die Behörden müssen diese dann sperren. Der Assad-Clan soll große Vermögenswerte auch in Wien haben. Spindelegger erklärte dazu, er könne diese mangels Information vorerst nicht beziffern.

In Österreich begrüßte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die Sanktionen der Union. Der Druck auf das syrische Regime sei weiter zu erhöhen. Da eine UN-Resolution vermutlich nicht zustande kommen werde, müssten alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel angesetzt werden, so Van der Bellen in einer Aussendung.

In Syrien sollen seit dem Ausbruch der Proteste mehr als 850 Menschen von den Sicherheitsdiensten des Assad-Regimes getötet worden sein. Vor zwei Monaten begannen die Kundgebungen im Süden des Landes und haben sich nunmehr über das ganze Land ausgebreitet.

Die Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran betrifft fünf Personen der Führung und 100 Firmen, die auf eine schwarze Embargo-Liste gesetzt werden. Sanktionen sollen Teheran dazu bringen, Nuklearprogramme zu stoppen. (Thomas Mayer aus Brüssel, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)