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Die ÖVP will das Schulsanierungspaket der SPÖ in Wien unter die Lupe nehmen.

Foto: apa/Oliver Berg

Die ÖVP lässt die Umsetzung des Sanierungspakets für Wiener Pflichtschulen vom Kontrollamt prüfen. Unter die Lupe genommen werden sollen etwa die Koordination der einzelnen Dienststellen, die finanzielle Abwicklung und die Auswirkungen auf die Bezirksbudgets, kündigte Parteichefin Christine Marek am Montag in einer Pressekonferenz an. Das seit 2008 laufende Maßnahmenpaket sieht Ausgaben von 570 Mio. Euro an rund 240 Standorten bis 2017 vor.

"Mängel in baulicher Infrastruktur"

Trotz der bereits 2007 beschlossenen Sanierungsoffensive bestünden nach wie vor viele offenkundige Mängel in der baulichen Infrastruktur der Bildungseinrichtungen, begründete Marek das Prüfungsansuchen. Bereits in jüngerer Vergangenheit habe das Kontrollamt diverse Mängel festgestellt - etwa in den Bereichen des betrieblichen Brandschutzes, der zulässigen Deckenbelastung oder der elektrotechnischen Anlagen.

Marek will Wirtschaftlichkeit prüfen lassen

Deshalb sollen sich die Prüfer nun die "Zweck- und Wirtschaftlichkeit" des Sanierungspakets ansehen, so Marek. Die Volkspartei fragt sich etwa, ob dem umfassenden Paket ein detailliertes Konzept betreffend Schulstandorte, Schülerzahlen oder Weiterentwicklung der Schultypen - Stichwort Ganztags- und Campusschulen - zugrunde liegt. Bau- und Zeitmanagement, die Akkordierung der involvierten Dienststellen und die Genauigkeit der Kostenkalkulation müssten ebenfalls geprüft werden. Infos erwarten sich die Stadtschwarzen zudem über die finanzielle Auswirkung auf die Bezirke, die 60 Prozent der Sanierungskosten tragen müssen.

"Lage ist dramatisch"

"Die Lage ist dramatisch", verwies VP-Bildungssprecher Wolfgang Aigner auf das "40-jährige Containerklassen-Jubiläum". 1971 sei der erste Mobilklasse aufgestellt worden, mittlerweile zähle Wien über 200 solcher Container, beklagte er: "Gleichzeitig werden vergoldete Prestigeobjekte wie der Campus am Hauptbahnhofgelände gebaut." Dies sei unverhältnismäßig.

SPÖ ist gelassen

Die SPÖ sehe einer Kontrollamtsprüfung "gelassen" entgegen, zeigte sich der rote Gemeinderat Heinz Vettermann heute via Aussendung entspannt. Das Schulsanierungspaket sei nach den Grundlagen und Methoden des Projektmanagements aufgebaut und von Anfang an klar, übersichtlich und transparent kommuniziert worden. (APA)