Kompetenzen für die "undankbare Hack'n"
Manchmal habe ich das Gefühl, man müsste das System sprengen und neu aufbauen", sagt Sabine Oberhauser. Allerdings weiß die SPÖ-Gesundheitssprecherin auch, dass dies Ärztekammer, Krankenkassen, die neun Bundesländer und wer da noch aller mitredet, nicht zulassen werden: "Also muss man versuchen, sich in den vorhandenen Strukturen weiterzuhanteln."
Der nächste Griff, mit dem sich die SPÖ vortasten will: Der (eigene) Gesundheitsminister, der mangels Kompetenzen "die undankbarste Hack'n" (Oberhauser) habe, soll die Chance bekommen, erstmals wirklich Gesundheitsplanung zu betreiben. Einerseits durch ein bundesweites Krankenanstaltengesetz, das in den unter Länderkuratel stehenden Spitälern einheitliche Standards durchsetzen soll, andererseits durch einen Steuerungsfonds, in dem ein Teil der Mittel für die Spitäler gebunkert werden: Das Geld soll nur fließen, wenn vom Minister vorgegebene Ziele erfüllt werden. Damit soll verhindert werden, dass Spitäler aneinander vorbeiplanen. "Aber das alles ist auch in der SPÖ noch nicht ausdiskutiert", sagt Oberhauser.
Weiters auf der Agenda: Mehr Geld für Prävention - aber nur durch Umschichtung von A nach B, weil das Budgetkorsett nicht gesprengt werden dürfe. (jo, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)
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"Lücken schließen, endlich Gas geben"
Eher fließt die Donau aufwärts": Erwin Rasinger glaubt nicht, dass die viel geforderte Finanzierung des Gesundheitswesen "aus einer Hand" je Realität wird: "Die Machtfrage werden wir nie lösen." Die Politik müsse sich mit der komplizierten Kompetenzverteilung abfinden - und zu einer gemeinsamen Planung finden, bei der von Aufgabe zu Aufgabe entschieden wird, ob diese von niedergelassenen Ärzten oder dem Spital erfüllt wird.
Versorgungslücken, die es dabei zu schließen gäbe, sieht der schwarze Gesundheitssprecher zuhauf. 40.000 bis 80.000 Kinder bekämen nicht die nötige Logo-, Psycho- oder Physiotherapie, kritisiert Rasinger: "Das ist so, als würden wir nur jeden zweiten Brustkrebs behandeln." Mangel herrsche auch an der Möglichkeit, Psychiater und Psychologen auf Krankenschein in Anspruch zu nehmen - dabei sei die Selbstmordrate doppelt so hoch wie die Zahl der Verkehrstoten. Besonders dramatisch sei die Versorgungslage für Kinder: "Wir brauchen 100 Planstellen für Kinderpsychiatrie auf Kassenkosten."
"Endlich Gas geben" müssten der Gesundheitsminister und Co auch bei der Prävention diverser Volkskrankheiten wie Diabetes, Nikotinsucht oder Fettleibigkeit, fordert Rasinger: "Da ist Österreich Schlusslicht." (jo, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)
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Zentralisierung und Aus für Selbstbehalte
Andreas Karlsböck spricht das Reizwort für alle Länderpolitiker ungeniert aus: Eine "Zentralisierung" fordert der blaue Abgeordnete, um dem Gesundheitsminister reale Macht in die Hände zu geben: "Derzeit hat er bestenfalls ein Vorschlagsrecht." Statt der derzeitigen Kompetenzverteilung auf viele Akteure hält Karlsböck ein auch von Experten gepushtes Modell für das Ideal: "Steuerung und Finanzierung aus einer Hand."
Eine große Reform fordert der freiheitliche Radiologe und Zahnarzt auch punkto Selbstbehalte: "Diese gehören durchforstet und möglichst abgeschafft." Die derzeitige Praxis fördere nicht nur "eine massive Zwei-Klassen-Medizin", sie vertreibe Patienten auch zur Konkurrenz ins Ausland. Würden die Krankenkassen für Zahnprothesen etwa einen größeren Anteil zahlen, würden sich weniger Österreicher in Ungarn unter den Bohrer legen. Den Kassen würde das zwar mehr Geld kosten - volkwirtschaftlich wäre dies aber bestimmt rentabel, sagt Karlsböck.
Weiters auf seiner Forderungsliste: Ärzte sollen andere Ärzte anstellen können, um die Zusammenarbeit in Ordinationen zu erleichtern. Und: Spitalsschließungen sind absolutes Tabu. Dafür Neuorganisation bestehender Einrichtungen in Schwerpunktkrankenhäusern. (jo, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)
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Sozialpartner sollen das Feld räumen
Eine alte Forderung von Übervater Jörg Haider recycelt das BZÖ: Die "zunftordnungsähnlichen Kammernstrukturen der Soziapartner" sollen im Gesundheitswesen beseitigt, die 22 Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden. "Die Bürger sollen ihre Interessen selbst vertreten", sagt Bereichssprecher Wolfgang Spadiut.
Durchschaubarer will das BZÖ auch die Abrechnungen gestalten: Einheitliche Leistungskataloge sollen garantieren, dass überall für gleiche Beträge gleiche Leistung geboten werde. Was Ärzte und Spitäler verrechnen, müsse auch dem Beitragszahler klar aufgeschlüsselt mitgeteilt werden.
Weiters drängen die Orangen auf eine Erweiterung der E-Card, die auf Wunsch des Patienten auch Infos über die Blutgruppe oder Impfungen speichern soll. Ein Bonus-System bei der Krankenversicherung soll jene belohnen, die etwas für ihre Gesundheit tun.
Völlig kostenlos sollten Therapien für Kinder und Jugendliche sein. Derzeit erstatteten die Kassen nur einen Teil der Kosten, kritisiert Spadiut: "Kaufkraft darf nicht über die Gesundheit der Kinder entscheiden."
Klassiker, die auch auf der BZÖ-Liste nicht fehlen dürfen: eine Spitalsreform, die eine Finanzierung aus einer Hand bringt, und Ausbau der Prävention. (jo, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)
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Umkrempeln auf allen Ebenen
Massivsten Reformbedarf" sieht auch Kurt Grünewald bei den zersplitterten Kompetenzen: "Länder putzen sich am Bund ab und umgekehrt." Gegenrezept des Gesundheitssprechers: Stärkung der Bundeskompetenzen, bundeseinheitliche Bedarfsprüfungen und Angebotsqualität - das größere Bayern komme ja auch mit einem Krankenanstaltengesetz aus, während Österreich zehn davon habe.
Reduzieren will Grünewald à la longue auch die Zahl der Krankenkassen. Denkbar wäre eine Gebietskrankenkasse mit neun Länderfilialen. Prinzip: Alle Bürger sollen unabhängig vom Bundesland das Gleiche - oder zumindest Ähnliches - geboten bekommen.
Auch die Landesgesundheitsplattformen würde Grünewald umkrempeln: Derzeit fließe nur ein Bruchteil der veranschlagten Gelder in Reformprojekte.
Überdies bekrittelt der Grüne Versorgungsmängel bei der Kinderheilkunde, in der Psychiatrie (besonders für Kinder und Jugendliche), der Psychotherapie, der Rehabilitation und im Bereich Hospiz und Palliativmedizin. Beherzte Investitionen seien da ebenso notwendig wie für Prävention, wo sich der Schwerpunkt des Gesundheitsministers vorerst in der Propagierung der "gesunden Jause" erschöpfe: "Denn die zahlen ja auch die Eltern." (jo, STANDARD-Printausgabe, 24.5.2011)