OeNB-Chef Ewald Nowotny konnte sich beim neuen Notenbankgesetz nicht durchsetzen. Die Bank bekommt keinen größeren Spielraum für Reservenbildung. Der OeNB-Gewinn war 2010 höher als im Jahr davor.

***

Wien - Das neue Nationalbankgesetz, das am Dienstag den Ministerrat passiert, enttäuscht den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny. Er hatte gehofft, dass die Vorschriften zur Gewinnabfuhr (90 Prozent kassiert Alleineigentümer Staat) verändert wird; die entsprechende Passage in der Gesetzesnovelle sollte auf "bis zu 90 Prozent" verändert werden. Aber, so sagte Nowotny am Montag am Rande der Volkswirtschaftlichen Tagung der OeNB: "Dieser Wunsch wurde nicht erfüllt."

Wie viel der Bund für 2010 bekommt, wird am Donnerstag nach der alljährlichen OeNB-Generalversammlung öffentlich. Da präsentiert die Bank ihre Geschäftsergebnisse fürs Vorjahr - und die sollen dem Vernehmen nach jene von 2009 übertreffen. Damals betrug der Gewinn 318 Mio. Euro. 2010 habe man an den "Zusatzgeschäften" mit den Banken gut verdient, heißt es, zudem war der Goldpreis hoch. Für 2011 soll die Gewinnprognose deutlich schlechter ausschauen.

Mit der Gesetzesnovelle wird die Rechtsgrundlage der OeNB an die neue Eigentümerschaft (100 Prozent Staat) angepasst. Verkleinert wird denn auch der Generalrat (entspricht dem Aufsichtsrat in einer AG), und zwar von derzeit 14 Mitgliedern (ohne Betriebsräte) auf zwölf bis 2013 und zehn bis zum Jahr 2015.

Deal mit Dienstwohnungen

Im Ringen um die Belegschaftsrechte ging es hart her. Das Finanzministerium hatte zuletzt noch einen Deal angeboten. Für einen zweiten Sitz im Generalrat hätten die Betriebsratsmitglieder auf ihre OeNB-Dienstwohnungen verzichten müssen. Das habe der Betriebsrat aber empört abgelehnt. Nach der neuen Regelung kann der Betriebsrat weiterhin zwei Vertreter entsenden, hat aber nur noch eine Stimme. Das dürfte die Arbeitnehmervertretung in dem Organ ziemlich schmerzen.

Stichwort Quoten: Eine Frauenquote für das Kontrollgremium des staatlichen Unternehmens sieht das neue Gesetz - Frauenquoten-Bekenntnisse der Regierung hin oder her - nicht vor. Das derzeitige Männer-Frauen-Verhältnis im Generalrat: zehn zu vier. Im Direktorium der OeNB steht es vier zu null.

Der genannte Versuch mit den Dienstwohnungen übrigens bezieht sich auf einen Streit der Belegschaft mit demDirektorium. Letzteres will die ungefähr 200 Bankwohnungen verkaufen (die günstigen Mietbedingungen für die Mitarbeiter blieben aufrecht), scheiterte dabei aber am Widerstand der Belegschaftsvertreter. Die Sache ist nun bei der Schlichtungsstelle des Arbeitsgerichts und Sozialgerichts Wien anhängig, demnächst wird die erste Verhandlung stattfinden.

Dafür ist Gouverneur Nowotny den Zwist um die Freizeitbibliothek los, die er schließen wollte. Die Bibliothek wurde verkleinert und ist von einer Dependance, in die nun Büros kommen, ins Haupthaus übersiedelt. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.5.2011)