Die Zeiten zerknautschter Führerscheine sind vorbei: Ab 2013 soll es EU-weit einheitlich den Scheckkartenführerschein geben.
Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag neue Führerscheinregeln beschlossen, die ab 2013 eine Führerscheinbefristung auf 15 Jahre, den EU-weit einheitlichen Scheckkartenführerschein und neue Klassen beim Motorradführerschein bringt. Weiters kommt eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), durch die ab 2012 auf Österreichs Autobahnen die Bildung von Rettungsgassen zur Pflicht wird.
Rettungsgassen gibt es bereits in den Nachbarländern Deutschland, Schweiz, Tschechien und Slowenien. Erfahrungen der Einsatzorganisationen zeigten, dass die Helfer dadurch vier Minuten schneller zur Stelle sind. Die Einführung in Österreich am 1. Jänner 2012 soll von einer großangelegten Informationskampagne, die voraussichtlich im Herbst startet, begleitet werden. Als Strafrahmen ist eine Höhe von 72 bis 2.180 Euro vorgesehen, wenn ein Einsatzfahrzeug behindert wird. Dies entspricht dem Strafausmaß für Verwaltungsdelikte, wie das Befahren des Pannenstreifens. Gelten soll die Regelung auf Autobahnen und Schnellstraßen.
Auf 15 Jahre befristet
Österreich setzt mit der neuen Regelung die dritte EU-Führerschein-Richtlinie um. Ab 19. Jänner 2013 wird der neue, befristete EU-Scheckkarten-Führerschein ausgegeben. Alle bis 2013 ausgestellten Lenkberechtigungen - auch alte rosa Führerscheine - bleiben bis 19. Jänner 2033 gültig. Die Empfehlung der EU, eine Verlängerung der Führerscheine von Gesundheitsüberprüfungen abhängig zu machen, wurde vom Verkehrsministerium nicht aufgegriffen.
Wer ganz neu den Führerschein macht, berappt dafür 55,70 Euro. Die 2013 in Kraft tretende EU-Führerschein-Richtlinie sieht aber auch eine Befristung der Gültigkeitsdauer der Führerscheine auf 15 Jahre vor. Danach muss das Plastik-Dokument erneuert werden - immer wieder. Dieser Austausch wird jedes Mal 45,60 Euro kosten, erläuterte Susanna Enk, Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Bures. Auch der Umtausch der alten "rosa" Scheine kostet 45,60 Euro. Alle bis 2013 ausgestellten Lenkerberechtigungen bleiben aber bis 19. Jänner 2033 gültig.
20 Euro der jeweils für den Umtausch zu bezahlende Summe gehen laut Enk als Verwaltungsaufwand an die für die Ausgabe zuständige Bezirkshauptmannschaft. Den Rest hebt der Finanzminister als Gebühr ein. Um welche Summen es gehen könnte, blieb vorerst im Dunkeln.
Bures: "Verkehrsministerium bekommt davon keinen Cent "
Verkehrsministerin Doris Bures verteidigte vor der Regierungssitzung die Neuregelung. Die künftig fällige Gebühr für die Neuausstellung decke die Verwaltungskosten und sei keine Geldbeschaffungsaktion, "das Verkehrsministerium bekommt davon keinen Cent". Bei der Neuausstellung werde es keine zusätzlichen Hürden geben.
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger begrüßte im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Regelung. Diese sei "richtig und gut", auch eine beschränkte Gültigkeit bedeute eine Überprüfung. Auch ohne verpflichtende Untersuchung könne die Gesundheit der Betroffenen geprüft werden, wenn es konkrete Verdachtsmomente gebe - was im Übrigen schon derzeit möglich sei.
Finanzministerium: Mehreinnahmen erst ab 2028
"Nach unseren Informationen wird die 15-Jahr-Spanne ab 2013 greifen und auch für Dokumente gelten, die ab 2013 ausgestellt worden sind", sagte dazu Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. "Sollten sich daraus Mehreinnahmen ergeben, wäre frühestens für 2028 damit zu rechnen. Wir im Finanzministerium planen zwar langfristig voraus, so weit aber doch nicht."
Derzeit gibt es laut Susanne Enk der Statistik zufolge etwa 6,1 Millionen gültige Führerscheine in Österreich (wobei davon ausgegangen werden darf, dass sich dies nicht mit der Zahl der tatsächlich Autofahrenden deckt, Anm.). Bei 2,3 Millionen Lenkerberechtigungen handelt es sich bereits um die in Österreich seit 1. März 2006 ausgegebenen Dokumente im Scheckkartenformat. Jährlich kommen durchschnittlich 70.000 bis 80.000 neue Führerscheinbesitzer, die gerade erst die Fahrprüfung bestanden haben, dazu. Sie erhalten ebenfalls bereits automatisch eine Lenkerberechtigung im Scheckkartenformat. (APA)