Wien - Der ehemalige FPÖ-Politiker und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, hat am Dienstag in einem Medienprozess obsiegt. Diesmal geht es um Geldflüsse der börsenotierten Telekom Austria an Meischberger. Das Wirtschaftsmagazin "Format" hatte im Februar 2011 berichtet, dass unter der Ägide von TA-Vorstand Rudolf Fischer "über neun Millionen Euro für zweifelhafte Lobbying-Aufträge an Fischer-Freund Walter Meischberger" überwiesen worden seien. Stimmt nicht, behauptet Meischberger. Er hatte das "Format" auf Gegendarstellung geklagt und bekam heute in erster Instanz Recht. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig.

Meischberger sagte heute vor Gericht aus, dass er persönlich keine Zahlungen von der Telekom erhalten habe. Einzig an seine Agentur "ZehnVierzig" seien "unter 30.000 Euro" geflossen. Es handle sich um zwei Rechnungen für "Hardware-Leistungen".

Zeuge: Über 140.000 Euro zugegeben

Der als Zeuge geladene "Format"-Journalist Ashwien Sankholkar hingegen sprach von viel höheren Zahlungen, die von der Telekom Austria an die Valora, eine Gesellschaft des Lobbyisten Peter Hochegger, und von dort weiter an Meischbergers "ZehnVierzig" geflossen seien. Meischberger habe dies der Staatsanwaltschaft bei einer Vernehmung im November 2009 selbst bestätigt. Die Ermittler hätten ihm Rechnungen von der Valora an die ZehnVierzig vorgelegt und Meischberger habe gesagt, dabei habe es sich um Leistungen für die Telekom gehandelt, so Sankholkar. Meischberger habe selbst eingestanden, dass er über einen Zeitraum von etwa eineinhalb bis zwei Jahren im Monat 10.000 Euro bekommen habe. "Es sind über 140.000 Euro, die er zugegeben hat", meinte Sankholkar.

Da müsse es sich wohl um eine Verwechslung handeln, entgegnete Meischberger. Mit der Hochegger zugerechneten Valora AG, die "wahrscheinlich in engerem Zusammenhang mit der Telekom" stehe, habe er "nichts zu tun". Er, Meischberger, habe lediglich Anteile an der Valora Solutions GmbH gehabt, die jedoch "mit der Telekom nichts verrechnet" habe.

Leistungen für Hocheggers Valora AG

Sehr wohl aber habe es Leistungen von Meischberger an Hocheggers Valora AG gegeben, und zwar habe er der Hochegger-Gesellschaft binnen fünf Jahren "maximal" eine halbe Million Euro verrechnet. Für welche Leistungen dieses Geld geflossen ist? "Es waren unterschiedlichste Projekte, bei denen ich zugearbeitet habe", so Meischberger heute. Ob die Valora AG Rechnungen an die Telekom gelegt habe, wisse er nicht.

Es stimme also nicht, dass er - abgesehen von den 30.000 Euro an die "ZehnVierzig" - direkte Zahlungen von der Telekom erhalten habe, so Meischberger. "Das ist, was mir an dem Artikel so aufstößt."

Das Gericht gab ihm Recht: "Niemand, der den Artikel liest, wird ihn so verstehen, dass es sich um eine Zahlungskette handelt." Der Leser gewinne den Eindruck, es seien direkte Zahlungen erfolgt, begründete der Richter seinen Entscheid. Er betonte aber, dass es in dem Verfahren nicht um die Höhe etwaiger Zahlungen ging.

Gegendarstellung

"Dem 'Format' gelang es nicht zu beweisen, dass die Gegendarstellung unwahr ist", erläuterte Meischbergers Anwalt Michael Rami. Das Magazin könne nun gegen den Entscheid berufen oder das Verfahren fortsetzen, um zu beweisen, die von Meischberger begehrte Gegendarstellung, wonach Meischbergers Gesellschaft lediglich 30.000 Euro erhalten habe, nicht stimmt, so Rami.

Meischberger selbst war nach dem Verfahren nicht sehr auskunftsfreudig. Ob er über den Entscheid glücklich ist? "Glück ist was anderes, aber es ist o.k. so", meinte er auf entsprechende Journalistenfragen - und schneite nach nur 15 Minuten bei der Tür hinaus. Die heutige Verhandlung hatte nur 25 Minuten gedauert. Meischberger selbst kam übrigens zehn Minuten zu spät. Just, als Journalist Sankholkar darlegte, was Meischberger bei der seiner Vernehmung gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt hat, klopfte es an der Tür - und herein kam Meischberger. (APA)