Während die einen eine weitreichende Liberalisierung fordern, wollen die anderen wieder viel striktere Regeln. 

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Wenn Interessenvertreter beim Thema Wohnen aufeinandertreffen, dann sind sie sich meist in einem Punkt einig: Das jetzige Mietrecht ist ungerecht. Aber wie ein gerechteres System aussehen sollte, da herrschen tiefe ideologische und praktische Gräben.

So auch auf dem Wohnsymposium: Auf der einen Seite standen Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, und Udo Weinberger, Präsident des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI); auf der anderen Franz Köppl, der Wohnpolitikexperte der Arbeiterkammer Wien.

Richtwertsystem "unfair und realitätsfern"

Für Auer ist der Mieterschutz in Österreich weit überzogen; er gelte nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar für Geschäftsraummieten in Einkaufszentren, also für Handelskonzerne wie Rewe, Spar oder Baumax. Das Richtwertsystem für Mietwohnungen im Altbau sei unfair und realitätsfern - so etwa der 25-prozentige Abschlag bei Befristungen und das Verbot eines Lagezuschlags in sogenannten Gründerzeitviertel, die inzwischen sehr attraktiv geworden sind.

"Hier finden Eigentumsverschiebungen zulasten der Vermieter statt", sagt der Anwalt und beklagt vor allem das Eintrittsrecht für Kinder und Enkel in billige Altmieten. Auer: "In Deutschland ist man da schon viel weiter und hat erkannt, dass es zu einer Teilenteignung kommt, wenn Änderungskündigungen nicht möglich sind. Dort hat man Anspruch auf eine ortsübliche Verkehrsmiete." Bei einem angemessenen Mietzins wäre auch die Erhaltung der Therme, das Streitthema vor dem OGH und in der Koalition, kein Problem.

"Keine Kostendeckung"

Das findet auch ÖVI-Chef Weinberger, der große Ungerechtigkeiten vor allem zwischen Altmietern und Wohnungssuchenden ortet. 40 Prozent aller Wohnungen in Wien wären Altmietverträge, "die den Standards entsprechen, aber nicht die Kosten decken". Allerorts würden höhere Standards gewünscht und auch gefordert, etwa bei der Lifttechnik oder der thermischen Sanierung. "Aber man muss wissen, dass diese auch mehr Geld kosten", sagt Weinberger. Und dieses müsse von Hauseigentümern verdient werden.

Durch das Bunkern billiger Wohnungen werde das Angebot knapper, so Weinberger. Der private Wohnungsmarkt sei anders als der gemeinnützige Sektor nicht dazu da, "Sozialpolitik zu betreiben". Aber: "Er könnte einen großen Beitrag dazu leisten, wenn zurückgehaltene Flächen wieder in den Markt zurückkehren."

AK-Experte Köppl sieht das Problem hingegen bei steigenden Mieten, die durch das Richtwertsystem viel zu wenig gedämpft werden. "Österreich hat nach 1945 eine sozialstaatliche Wohnungspolitik betrieben und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Aber seit Ende der Achtzigerjahre erodiert das System durch die neoliberalen Forderungen, den Wohnungsmarkt dem freien Markt zu überlassen."

"Vernünftige Begrenzung"

Profitiert hätten die Hausbesitzer, denn die Mieten seien seit dem Jahr 2000 viel schneller als die Inflation gestiegen, während Wohnkosten durchschnittliche Haushalte immer höher belasteten. "Unsere Umfragen in Gründerzeitvierteln zeigen: Gut ausgebildete Leute haben keine Kinder, weil sie sich keine Kinder leisten können." Der Kündigungsschutz sei durch die Möglichkeit befristeter Mieten aufgehoben worden, die Abschläge bestünden nur auf dem Papier. Ohne die 220.000 Gemeindewohnungen bestünde in Wien bereits große Wohnungsnot.

Köppl fordert eine "vernünftige Begrenzung der Mieten im privaten Wohnungsmarkt" und das Aus für alle Befristungen. Eine neue Bodenpolitik müsse dafür sorgen, dass die Gemeinnützigen wieder günstiger bauen können. (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.5.2011)