Amstetten - Der Bürgermeister räumte den beiden FP-Gemeinderäten einen zweiten Versuch ein: Ob sie sich denn wirklich enthalten wollten bei der Abstimmung darüber, ob man Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft von Amstetten entziehen soll, wollte Herbert Katzengruber (SP) bei der Sitzung am Dienstagabend wissen. Sie bejahten - trotz des Hinweises, dass laut Gemeinderatsordnung eine Enthaltung einem Nein gleichkommt. Die Stadtparteichefin der FP, Brigitte Kashofer, erklärte im Gespräch mit derStandard.at, Hitler sei rechtlich längst nicht mehr Ehrenbürger von Amstetten. "Wenn ich was widerrufe, was nicht existiert, ist es ein Eingeständnis, dass es existiert, das war aber nicht so."

Seit 2008 sitzt die pensionierte Volksschullehrerin für die FP im Gemeinderat. Dabei wäre sie 1995 fast aus der Partei geflogen: In einem Flugblatt der freiheitlichen Beamtengewerkschaft AUF vertrat sie unter anderem die Meinung, das Verbotsgesetz sei erlassen worden, "um die Gebildeten unter den Kritikern mundtot zu machen" (siehe Zitiert). Sie wurde aus der AUF ausgeschlossen, ein Partei-Schiedsgericht entschied aber, dass sie weiterhin FP-Mitglied bleiben dürfe. Im Gespräch mit dem Standard erklärte Kashofer am Mittwoch, sie habe dieses Flugblatt herausgegeben, um "die Geschichtsschreibung zu komplettieren" .

2007 verteidigte Kashofer den damaligen Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, der in einem Forum gepostet hatte: "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern eine Geisteskrankheit." Gleichzeitig forderte er die Abschaffung des Verbotsgesetzes. "Es darf ein Meinungsmonopol in einer Demokratie nicht geben. Man sollte über alles diskutieren dürfen" , sagte Kashofer dazu laut den Niederösterreichischen Nachrichten. Das Dokumentationsarchiv des ÖsterreichischenWiderstandes (DÖW) hat die entsprechenden Zeitungsartikel gesammelt.

Derzeit ist Kashofer selbst sehr umtriebig in diversen Internet-Foren, unter anderem auf der Website des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Dort schrieb sie etwa, Gender-Mainstreaming sei "nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen" .

Die Landes-FP steht hinter ihrer Stadtparteichefin, die Diskussion um deren Reputation hält Landesgeschäftsführer Martin Huber schlichtweg für "falsch" . Zu den fraglichen Zitaten wollte er sich nicht äußern.

Auch die Bundes-Freiheitlichen stellten sich am Mittwoch hinter die blauen Stimmenthalter von Amstetten. Für Generalsekretär Herbert Kickl ist es zwar "überhaupt keine Frage, dass eine Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers ein absolutes Unding ist" . Allerdings sei es "klare Rechtsposition, dass Ehrenbürgerschaften mit dem Tod der jeweiligen Person erlöschen" .

Stadträtin Kashofer beruft sich auf der Website der Amstettner Blauen auf eine Direktive des Alliierten Kontrollrates vom Oktober 1946, laut der Kriegsverbrechern Ehrenbürgerschaften generell entzogen worden seien. Stimmt nicht, sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger: Diese Beschlüsse seien ausschließlich für Deutschland gültig gewesen und mit der Gründung der Bundesrepublik 1955 außer Kraft gesetzt worden.

Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion ebenfalls ein Grüner, der 21-jährige Amstettner Gemeinderat Raphael Lueger. Die SP brachte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Lueger "wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet" habe.

Aberkennung in Waidhofen

Im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs hat sich der Gemeinderat am Mittwoch dazu durchgerungen, bei einer Sitzung kommende Woche ebenfalls einen entsprechenden symbolischen Beschluss zu fassen. Andere Nazigrößen wie Hermann Göring (Mauterndorf, Salzburg) oder SS-Hauptsturmführer Eduard Tratz (Stadt Salzburg) sind nach wie vor Ehrenbürger.

In Deutschland war Hitler in ungefähr 4000 Gemeinden Ehrenbürger. Seither ist viel passiert: Größtenteils wurde die Ehrenbürgerschaft beseitigt. Die Positionen der Gemeinden waren unterschiedlich, Verweise auf das automatische Erlöschen mit dem Tod kamen genauso vor wie formelle Aberkennungen oder Distanzierungen von der Ernennung zum Ehrenbürger. (Andrea Heigl/Jutta Kalian, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)