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"Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den europäischen Steuerzahler", sagt Viviane Reding.

Foto: Reuters/Lenoir

Brüssel - Die EU-Kommission sagt dem Betrug mit EU-Geldern den Kampf an und erwägt dafür auch den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft. "Straftaten gegen den EU-Haushalt sind Straftaten gegen den europäischen Steuerzahler", erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel. Die Luxemburgerin will, dass Staatsanwälte und Gerichte in den Mitgliedsländern Betrug und Korruption in Zusammenhang mit EU-Geldern besser verfolgen können. Die Kommission denkt daher darüber nach, eine spezialisierte europäische Staatsanwaltschaft einzusetzen, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen.

Demnach haben Betrüger allein im Jahr 2009 einen Betrag von 280 Millionen Euro aus EU-Mitteln ergaunert. Dabei gehe es etwa um EU-Gelder, die eigentlich für Forschungs- oder Bildungsprojekte bestimmt waren. Die Kommission schlägt nun vor, die Definition von Straftaten wie Veruntreuung oder Amtsmissbrauch in den einzelnen EU-Ländern anzugleichen, um eine einheitliche Strafverfolgung zu ermöglichen. Auch die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die EU-Einrichtung für die Zusammenarbeit der Justizbehörden (Eurojust) sollen gestärkt werden.

"Die Steuerzahler müssen darauf vertrauen können, dass EU-Gelder nur für Maßnahmen verwendet werden, die der EU-Gesetzgeber gebilligt hat", teilte die Kommission mit. Im Moment reichten die verfügbaren Instrumente aber nicht immer aus, um einen Missbrauch von EU-Gelder aufzudecken oder zu verhindern. Grenzübergreifende Betrugsermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen würden noch immer durch unterschiedliche Verfahrensregeln und Strafrechtsbestimmungen erschwert, bemängelte die Kommission. (APA)