Erwartet Berufung gegen ORF 3: Privatfunker Schweighofer.
Prüft ORF 3 auf Medienvielfalt: Behördenchef Thanner.
Wien - "Sollten Sie als Anbieter von Privatfernsehen in Österreich Bedenken hinsichtlich der Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Eignung der Auflagen haben, kontaktieren Sie uns." So lädt die Bundeswettbewerbsbehörde zur Stellungnahme über die Zulassung des gebührenfinanzierten Spartensenders ORF 3.
Bis Freitag müssen die Wettbewerbshüter entscheiden, ob sie gegen den Bescheid der Medienbehörde die nächste Instanz einschalten. Ihr Leiter, Theodor Thanner, spricht auf Standard-Anfrage von intensiver Prüfung der mehr als 100 Seiten Bescheids. "Die Themen sind für uns Medienvielfalt und Wettbewerb", sagt er. Kommende Woche ziehe man Bilanz und entscheide über Berufung.
Thanners Team hatte in erster Instanz gefordert, die Medienbehörde möge:
- ORF 3 Werbung verbieten oder zumindest Paketangebote mit etablierten ORF-Kanälen,
- Promotion für ORF 3 in anderen ORF-Programmen untersagen,
- ORF 2 vorschreiben, Info, Wissen, Kultur nach Start des Spartenkanals nicht zu reduzieren,
- fiktionale Sendungen in ORF 3 auf fünf bis zehn Prozent des Gesamtprogramms beschränken.
- Die Marke ORF 3 hätte "schwere Folgen für den Wettbewerb". Der Name suggeriere "Gleichwertigkeit" mit den Vollprogrammen ORF 1 und 2. Im Namen müsse der Spartenkanal erkennbar sein.
Die Medienbehörde übernahm nur zwei Punkte in ihren Bescheid: Sie untersagte Werbepakete mit anderen ORF-Programmen und Cross-Promotion für ORF 3. Konkrete Hinweise auf Sendungen in ORF 1 und ORF 2 erlaubte die Medienbehörde aber.
Der Verband der Privatsender, kurz VÖP, ist der Einladung der Wettbewerbshüter nach Standard-Infos erwartungsgemäß schon gefolgt. Ihre Hauptbedenken gelten der Marke ORF 3, die der ORF erst während des Verfahrens aufs Tapet brachte, erklärt VÖP-Managerin Corinna Drumm.
"Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die Aufgabe, freien Wettbewerb zu schützen", betont Klaus Schweighofer auf Standard -Anfrage. Der Präsident des Privatsenderverbands sieht ORF 3 "höchst problematisch für den Wettbewerb". Der Styria-Vorstand: "Wir erwarten, dass die Wettbewerbsbehörde ihre Positionen weiter vertritt. Sollte das Verfahren nicht in die zweite Instanz gehen, wäre das für uns ein klarer Hinweis, dass man das Gebührenmonopol des ORF weiter stärken und beschützen will. "
Der ORF dürfte nur berufen, wenn es die Behörde tut: Bedingung des ORF-Gesetzes für 50 Millionen Euro Bundeszuschuss für den ORF heuer ist der Start von ORF 3 noch 2011. Eine Berufung gefährdet den Termin.(Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 28./29.5.2011)