Wien - Die Grünen haben das 200-jährige Bestehen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zum Anlass genommen, sich abermals einen "zeitgemäßen" Ehebegriff zu wünschen. So sollten künftig auch Personen gleichen Geschlechts heiraten dürfen. Der Zweck, Kinder zu zeugen und die Treuepflicht würden weiters wegfallen. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser und Gleichstellungs-Sprecherin Jennifer Kickert forderten am Dienstag in einer Pressekonferenz auch die Streichung des Verschuldensprinzips bei Scheidungen.

Das ABGB-Jubiläum ist für Steinhauser eher "Auftrag für Reformen, als für Jubelmeldungen". Dementsprechend unternehmen die Grünen einen weiteren Anlauf, auf den ihrer Meinung nach veralteten Ehebegriff aufmerksam zu machen. So müsse in der generellen Gesetzesdefinition wegfallen, dass "Personen verschiedenen Geschlechtes" einen Ehevertrag eingehen. Homosexuelle würden laut Kickert nicht ausgeschlossen, was sich auch auf etliche Folgegesetze auswirken würde. Und auch die Regelung zur Eingetragenen Partnerschaft wäre dann obsolet.

Weg mit Verschuldensprinzip

Auch das Verschuldensprinzip bei nicht einvernehmlichen Scheidungen soll zur Gänze wegfallen, geht es nach den Grünen. So müsse niemand mehr die Schuld des anderen an der Trennung nachweisen, "sondern wir gehen davon aus, dass die Ehe zerrüttet ist", so Steinhauser. Nach einer Ein-Jahres-Frist - damit man sich auf die neue Situation einstellen kann - wird die Ehe geschieden. Laut Grünen sparen sich Justiz sowie Eheleute aufwendige Verfahren. Auch den Unterhaltsanspruch nach der Scheidung soll nicht mehr vom Verschulden abhängig gemacht werden, sondern von "sozialen Kriterien", also von der beruflichen Situation des ehemaligen Partners oder Partnerin.

"Avantgarde-Funktion" der Grünen

Auch Regelungen, in denen der Staat laut Grünen zu sehr in die Privatsphäre der PartnerInnen eingreift, sollen abgeschafft werden: Etwa die Treuepflicht, die Mitwirkungspflicht im Erwerb und der Zweck, Kinder zu zeugen. Ebenso würde nicht automatisch der Familienname des Mannes gelten. Steinhauser hofft, dass durch eine solche "Liberalisierung" des Ehebegriffs wieder mehr derartige Partnerschaften eingegangen würden. Was die Unterstützung durch andere Parteien betrifft, bleibt er realistisch: "Ich glaube, dass wir eher Avantgarde-Funktion haben." (APA)