Gestern war ich im 4. Bezirk unterwegs. Am St. Elisabethplatz zwischen der Volksschule und die Kirche, im Schatten der schönen Kastanienbäume saß eine in eine schwarze Burka eingewickelte Frau. Der Schlitz vor ihren Augen gewährte uns beiden einen Blickkontakt. Ich war überrascht sie zu sehen und ihr waren meine aufdringlichen Blicke nicht angenehm.

In dem Diskurs um die Burkaverbot habe ich stets die Meinung vertreten, dass wir das französische Problem nicht haben, daher ist eine Debatte wie sie in Frankreich geführt wird, nicht notwendig. Außerdem habe ich betont für Toleranz und Akzeptanz geworben.

Doch in dem Moment, in dem ich die Burka tragende Frau vor mir sah, habe ich all das über Bord geworfen. Ein Unbehagen breitet sich in mir aus. Und ich begann über die Motive ihrer Verschleierung zu fantasieren: Wird sie unterdruckt und von ihrem Mann dazu gezwungen, ist sie eine religiöse Fanatikerin oder einfach eine junge Frau die gerne die Gesellschaft provozieren möchte...?!
Sie nistete sich in meinen Gedanken ein und ich begann darüber nach zu nachzudenken, ob das Burkaverbot doch nicht auch eine Lösung für Österreich wäre?
Dann kamen mir die Menschenrechte und Grundwerte der Demokratie und die persönlichen Freiheiten, die jedem einzelnen unabhängig vom Geschlecht, Religion oder Herkunft in der Verfassung garantiert werden, in den Sinn. Als Gegenmodell hat sich mir Iran, jenes Land, in dem die Bürger keine Privatsphäre vor dem Staat haben und die Regierung alles von Essen und Trinken angefangen bis hin zu Kleidung, Gedanken, Haarschnitt, Wahl des Studiums, Musikgeschmack, ... regelt, angeboten .

In jeder Gesellschaft existieren immer Gruppen, die sich (zu recht oder unrecht) ungerecht behandelt fühlen und versuchen dagegen zu protestieren. Proteste bedienen sich immer gewisser Symbole um ihre Botschaften zu transportieren. Symbole sind aussagestark und lassen sich schneller verbreiten (lange Haare der Hippie-Bewegung, Bunte Punk Haarpracht oder eben der Kopftuch der jungen Frauen).

Im Gegensatz zu Diktaturen gibt es in einer Demokratie eine funktionierende zivile Gesellschaft, die ständig den Missstände auf den Grund geht und versucht die Öffentlichkeit und die Regierung auf die Ursachen dieser Missstände aufmerksam zu machen und Lösungen zu suchen. Die jüngst verhinderten Abschiebungen sind beste Beispiele für das Funktionieren einer zivilen Gesellschaft.
Erst durch eine konstruktive Auseinandersetzung mit einem gesellschaftlichen Phänomen verlieren die Symbole ihre Bedeutung und werden im Alltag derart adaptiert dass sie entweder zu Normalität werden oder sich verändern.

Ich bin mir nicht sicher ob all jene die für eine Einmischung des Staates in die Privatsphäre eintreten, sich über die Bedeutung und die Konsequenzen dieser Handlung im Klaren sind? Schließlich können andere auch für das Verbot von einiger liebgewonnener Gewohnheit eintreten wie zum Beispiel Mobiltelefonieren in der Öffentlichkeit, Bauchfreie Shirts, Minirocke, Tragen von Bart oder lange Haare etc.
Das Gesetz in Frankreich wurde mit dem Schutz der demokratischen Grundwerte und der persönlichen Freiheiten der Frauen begründet. In Frankreich leben 4,96 Millionen Muslime, etwa 2000 Frauen tragen Burka. Viele von dieser Frauen sind zum Islam konvertiert und haben eine bewusste Entscheidung (sagen zumindest einige dieser Frauen) über das Tragen der Burka getroffen. Trotzdem hat sich die Gesellschaft und der Staat für die Verbot ausgesprochen. Also die Mehrheit hat über die Einschränkung der Rechte einer Minderheit entschieden.

Worin unterscheidet sich das französische Gesetz, das die Burka verbietet von dem iranischen Gesetz , das es der Frauen vorschriebt? In wie fern sind die persönlichen Freiheiten der Frauen, die gerne die Burka tragen schützenwürdig? In wie fern sind die Rechte der Frauen, die eine Burka tragen wollen mit der Freiheit jener, die es ablehnen vergleichbar? Ich möchte damit nicht einen Missstand schön reden: Sicher gibt es eine Gruppe von Mädchen und Frauen die von ihren männlichen Familienmitglieder zum Tragen des Kopftuches oder der Burka gezwungen werden. Ich zweifele nur daran, dass ein Verbot diese Frauen unterstützen würde.

Ohne Zweifel werden einige von ihnen werte/r LeserInnen argumentieren, dass es hierbei um Gruppen handelt die nicht an die demokratischen Werte glauben und ihr Protest sich gegen diese Werte richtet. Daher sollten die demokratischen Freiheiten für sie nicht gelten.

Aber ist es nicht so, dass in einer Demokratie jeder das Recht hat sich zu äußern und über sich selbst zu bestimmen. Ist es nicht so, dass jeder das Recht hat zu protestieren und diesen Protest mit dem ausgewählten Mitteln (Transparent, Schild, Horn, Pfeife oder ein Kopftuch/Kleidungsstück) der Öffentlichkeit und der Regierung kundzutun?

Wenn wir das Verbreiten von Kopftuch und Burka als eine Art Protest verstehen, mit welchem die muslimischen Teil der Bevölkerung gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung demonstriert, ist das Verbot das falsche Signal.

Das Eindringen des Staates in der Privatsphäre seiner BürgerInnen ist gegen die demokratischen Grundprinzipien und Grundrechte einer Demokratie. Es rüttelt an den Wurzeln der Demokratie und dieser Schaden ist weit größer, als jener die eine Burkaträgerin anrichten kann.

Vielleicht ist es konstruktiver anstatt über Burkaverbot zu diskutieren, über Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, über Perspektiven und Chancen oder über Erziehung von Burschen und junge Männer nachdenken, die sich nicht durch den Bildung und Beruf identifizieren sondern durch ihre Ehre, die sie mittels Unterdrückung ihrer Frauen, Schwestern, Nachbarinnen und Klassenkameradinnen definieren. Und darüber wie wir zusehen, wie eine Generation von frustrierten jungen Männern mit Diskriminierungserfahrung und Perspektivlosigkeit aufwächst und ihr verletztes Ego durch Machismus zu heilen versucht. Und vielleicht sollten wir aufhören die Kleidung der Frauen derart zu instrumentalisieren und sie für irgendwelche politische Machtkämpfe zu missbrauchen. (Leser-Kommentar, Zohreh Ali-Pahlavani, daStandard.at, 31.5.2011)