Ankara/Istanbul- In der Türkei drohen den noch lebenden Verantwortlichen des Militärputschs vom September 1980 nach der Streichung der sie schützenden Verfassungsbestimmungen Strafverfahren. Der heute 93-jährige Anführer des Putschs, Ex-General Kenan Evren, der bis 1989 türkischer Staatspräsident war, und das seinerzeitige Juntamitglied Ex-General Tahsin Sahinkaya (86) sind von einem Staatsanwalt in Ankara zu Vernehmungen vorgeladen worden, berichteten türkische Medien am Dienstag. Sie sollten sich zu dem Vorwurf des Staatsstreichs sowie zu Verbrechen wie Folterungen äußern.

Nach dem Putsch gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Süleyman Demirel, der ebenso wie sein Gegenspieler, der damalige Oppositionsführer Bülent Ecevit, und die übrigen Parteiführer eingekerkert wurde, gingen die Militärs besonders brutal gegen Linke, Intellektuelle und Kurden vor. 650.000 Menschen wurden verhaftet, zehntausende gefoltert und hunderte hingerichtet.

Ermöglicht wurden die nunmehrigen Ermittlungsverfahren durch die von der islamisch-konservativen Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan initiierte Volksabstimmung über eine weitreichende Verfassungsreform im vergangenen Jahr. Dadurch wurde eine Schutzklausel abgeschafft, die von den Militärs in die in ihrem Auftrag ausgearbeitete Verfassung von 1982 eingebaut worden war.

Mit dem Staatsstreich vom 12. September 1980 reagierte die türkische Armeeführung auf blutige Unruhen, gewalttätige Agitation rechts- und linksextremistischer Kräfte, und auf die Lähmung des Parlaments, das in Dutzenden von Wahlgängen unfähig war, einen Nachfolger für Staatspräsident Fahri Korutürk zu wählen.

Die türkische Armee hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zweimal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 hatte das Militär den Rücktritt des religiös orientierten Premiers Necmettin Erbakan erzwungen, der mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde. Erbakans Wohlfahrtspartei (Refah) war eine Vorläuferin von Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP).

"Die Führer des Staatsstreichs sind meiner Meinung nach eine Bande von Mördern", sagte Ömer Celik, Berater von Ministerpräsident Erdogan. Der Militärputsch sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen. Celik sagte, Evren selber habe erklärt, wann immer die Putschisten einen von der politischen Linken gehängt hätten, sei auch ein Rechter gehängt worden, "um Gerechtigkeit herzustellen".

Kritiker werfen der AKP vor, eine Strafverfolgung aus taktischen Gründen kurz vor der Parlamentswahl am 12. Juni angestrengt zu haben. Erdogans Partei gehe damit auf Stimmenfang.

Der Leiter der Kriegsakademie, General Bilgin Balanli, ist unterdessen als bisher ranghöchster aktiver Offizier wegen Putschverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Staatspräsident Abdullah Gül, dessen Wahl das Militär 2007 zu verhindern versucht hatte, sagte einen zuvor geplanten Besuch der Akademie ab. Balanli wird Beteiligung an einem mutmaßlichen Umsturzplan mit dem Codenamen "Vorschlaghammer" (Balyoz) im Jahr 2003 vorgeworfen. Dieser lieferte ein Szenario dafür, wie mit Anschlägen Chaos ausgelöst werden sollte, um ein Eingreifen der Streitkräfte zu provozieren. Aus dem Militär wurde dies nach Bekanntwerden zunächst als "Planspiel" abgetan. (APA)