Graz - Die Staatsanwaltschaft Graz hat jetzt die Ermittlungen in der Lobbyisten-Causa des steirischen ÖVP-Politikers Wolfgang Kasic aufgenommen. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde vor einigen Tagen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Grazer Anklagebehörde weitergeleitet, die den Fall nun prüfen werde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, im Standard-Gespräch.

Kasic wird angelastet - es gilt die Unschuldsvermutung -, er habe seine politische Funktion als Landtagsabgeordneter ausgenützt, um sich Vorteile für seine private Werbefirma zu verschaffen. Konkret geht es unter anderem - neben fraglicher Glückspiel-Inserate in seiner Gratiszeitung - um Kasics Engagement in einem Verein, der die Interessen eines Handelskonzerns sowie weiterer Kaufleute vertritt und der mit einer Klage gegen ein großes Einkaufszentrum im Süden von Graz mobil machte. Auch hier ist VP-Vizeklubchef Kasic privat als Unternehmer über seine Werbefirma involviert.

In diesem Zusammenhang existiert eine Aktennotiz eines Beamten, in der dieser festhielt, Kasic, der alle Vorwürfe bestreitet, habe sich - womöglich nicht rechtens - für die Klage Einsicht in Landesakten verschafft. Das Einkaufszentrum (ShoppingCity Seiersberg) ersucht nun Landesrat Gerhard Kurzmann (FP), in dessen Ressort der Aktenvermerk liegt, um Auskunft. Sollte sich die Richtigkeit der Aktennotiz herausstellen, werde die ShoppingCity eine saftige Schadenersatzklage gegen Kasic anstrengen, heißt es. Es gehe vorerst um jene "paar Hunderttausend Euro", die das Unternehmen durch die Klage eingebüßt habe. (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 1. Juni 2011)