Klagenfurt - Ein Personenkomitee zur Unterstützung der Volksbefragung zur Lösung der Ortstafelfrage hat am Freitag Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) präsentiert. Dörfler nannte die per Brief an alle Wahlberechtigten erfolgende Befragung ein "Projekt der Volkszustimmung". Als Unterstützer präsentierte er Namen wie den Unternehmer Erwin Soravia, den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer oder Ex-Skirennläufer Wolfram Ortner.

Mit Dörfler für die Volksbefragung warb der Bürgermeister von Bad Eisenkappel, Franz-Josef Smrtnik. Er ist das einzige Gemeindeoberhaupt in Kärnten, der der slowenischen Einheitsliste angehört. Smrtnik nannte die gefundene Lösung eine Chance für Südkärnten, die man nicht verpassen dürfe. Zugleich merkte er aber an, dass es etwa bei der Amtssprachenregelung in St. Kanzian und Eberndorf noch Verbesserungen geben sollte, auch die Ablehnung der zweisprachigen Aufschrift für die Ortschaft Dobain in der Gemeinde Keutschach sei nicht nachvollziehbar.

Mit am Podium saßen auch Ex-Landtagspräsident Jörg Freunschlag (FPK), der "Freude und Emotionen" ob der gefundenen Lösung bekundete, der Bleiburger Gastronom und Musiker Stefan Breznik und die Klagenfurter Unternehmerin Marina Aichlseder. Sie alle sollen, wie auch die übrigen Mitglieder des Komitees, dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ausfallen soll.

Dörfler wirbt bei Bürgermeistern um Unterstützung

Bei einer Konferenz aller Bürgermeister der von der Ortstafellösung betroffenen Kärntner Gemeinden hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Freitag noch einmal um breite Unterstützung für die von seiner Partei initiierten Volksbefragung geworben. Am Montag werden die Briefe ausgeschickt, tags darauf wird der Gesetzesentwurf dem MInisterrat vorgelegt.

SPÖ, ÖVP und Grüne sind grundsätzlich gegen die Befragung, die aufgrund mangelnder rechtlicher Grundlagen in Form eines an alle Wahlberechtigten ausgesandten Briefes mit der Bitte um Rückantwort durchgeführt wird. Einzelne Bürgermeister wie Simon Maier von der SPÖ (Bad St. Leonhard) und Franz Richau von der ÖVP (Rosegg) sind aber ausgeschert, beide gehören dem Personenkomitee Dörflers an.

Gesetzesentwurf am Dienstag im Ministerrat

Der Gesetzestext, der sowohl die Liste jener 164 Ortschaften enthält, wo zweisprachige Ortstafeln vorgeschrieben sein werden, als auch die Verwendung von Slowenisch als Amtssprache regelt und auch die Volksgruppenförderung beinhaltet, wird am Dienstag im Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Zustimmung gilt als sicher, anschließend wird die Vorlage dem Parlament weitergeleitet. Laut Fahrplan soll das Verfassungsgesetz in der Plenarsitzung vom 6. bis 8. Juli beschlossen werden, am 21. Juli soll es den Bundesrat passieren. (APA)