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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erntet zunehmend Kritik.

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Berlin - Der deutsche Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gerät immer mehr unter Druck, weil er in der Bewältigung der Ehec-Seuche Führungsstärke vermissen lasse. Wie der Spiegel Online berichtet, wirke der FDP-Politiker - Amtszeit knapp ein Monat - in der Ehec-Krise überfordert. Auch die Opposition hat sich auf Bahr eingeschossen. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, dass das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Bahr "wenig überzeugend" sei. Noch direkter klagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an: "Ich frage mich, was der Gesundheitsminister eigentlich macht."

Ein Beispiel für das Dilemma von Bahr zeigte sich am Sonntag bei einem Pressetermin, bei dem er verkündete: "Wir haben gerade am Freitag noch mal die neuesten Erkenntnisse der aktuellen Studien ausgewertet, und dabei hat sich erhärtet, dass die Infektionsquelle sich eingrenzen lässt auf rohe Tomaten, rohe Gurken und rohe Blattsalate." Doch genau zu dieser Zeit waren bereits die ersten Warnungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums vor Sprossen als möglichem Erreger aufgetaucht.

Behördendickicht mit langen Wegen

Kritik äußerten Experten auch an der undurchsichtigen Zuständigkeit der Behörden: Seit dem Ehec-Ausbruch schieben sich die Gesundheitsämter der Bundesländer, die Landesregierungen, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegenseitig die Verantwortung zu. Zur Ordnung des Durcheinanders tragen die Einwürfe von Forschungs- und Beratungsstellen wie dem Robert-Koch-Institut (RKI) oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung nicht bei.

Wo das Behördendickicht besonders ausgeprägt ist, sind freilich auch die Wege lang: Nach dem erstmaligen Auftauchen des Erregers könnte kostbare Zeit verstrichen sein, da Ärzte in Deutschland über meldungspflichtige Krankheiten oder Todesfälle erst am dritten Arbeitstag der Folgewoche Bericht erstatten müssen. Die zuständige Landesbehörde hat schließlich eine weitere Woche Zeit, um die Information an das RKI weiterzuleiten. Von dort gehen die Warnungen über das Bundesamt für Verbraucherschutz weiter nach Brüssel - alles ganz traditionell per Briefpost.

"Salatgurken sind eindeutig eine Quelle"

Ganz untätig bleiben die beteiligten Stellen in der Zwischenzeit natürlich nicht. Im Fall des Gemüses aus Spanien recherchierten Mitarbeiter des RKI einen Tag nach der eingegangenen Meldung vor Ort in Hamburg und befragten die Patienten am 20. Mai nach den von ihnen kürzlich verzehrten Lebensmitteln: Die angegebenen Tomaten, Gurken und Salate, mutmaßlich aus Spanien importiert, standen schließlich auf der Liste, die Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks am 26. Mai verlas: "Man kann der Bevölkerung eindeutig sagen, Salatgurken sind eine Quelle".

Der weitere Fortgang ist bekannt: Die Medien übernahmen die Meldung, die Verbraucher waren verunsichert und die spanischen Bauern gezwungen, große Teile ihrer Gemüseernte zu vernichten. Das Dementi, wonach die iberischen Gurken gar nicht Träger des Keims waren, brachte den Konsumenten das Vertrauen nicht zurück und Spanien nicht die kolportierten 200 Millionen Euro Verluste pro Woche. Ein ähnliches Schicksal erwartet nun das jüngste Verdachtsobjekt, Sprossengemüse aus Deutschland.

Krisengipfel und Kontrollplan

Wegen dieser Auswirkungen gibt sich inzwischen auch Minister Bahr zurückhaltend mit weiteren Auskünften und möchte erst die finalen Ergebnisse abwarten. Morgen Mittwoch will er sich mit Verbraucherschutzministerin Aigner und den zuständigen Ministern zu einem Krisengipfel treffen. Renate Künast, zwischen 2001 und 2005 selbst Verbraucherschutzministerin, spricht sich indessen für einen bundesweiten Kontrollplan aus: Er soll eine Checkliste möglicher Übertragungswege von Landwirten über die Verarbeitung bis in die Gastronomie und den Handel umfassen.

Inzwischen meldete sich auch der ÖVP-Europaabgeeordnete Richard Seeber mit Kritik am Nachbarn zu Wort: "Deutschland versinkt im Informationschaos", kritisierte er am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg den Nachbarn. Die europäischen Mechanismen würden funktionieren, aber "Deutschland gibt ein schlechtes Bild ab". (red, derStandard.at, 7.6.2011)