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Zur Basisdemokratie gehören auf Madrids Puerta del Sol nicht nur politische Debatten, sondern auch soziales Verhalten. Der Platz bleibt Zentrum von Protesten, auch wenn er geräumt wird.

Foto: dapd /Pedro Acosta

Wochenlang hielten Tausende die im Zentrum Madrids gelegene Puerta del Sol besetzt. Nun soll am Sonntag das Zeltlager geräumt werden, man will den Protest gegen Politik und Wirtschaft ins ganze Land tragen.

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Müde Gesichter entspannen sich, erhobene Arme spenden Beifall. Es ist geschafft. Mittwoch, 00.45 Uhr: Die Vollversammlung des Protestcamps an der Puerta del Sol im Herzen Madrids hat einen Konsens erreicht. "Am Sonntag wird das Camp aufgelöst" , beschließen über tausend Teilnehmer.

Nach vier Wochen wird die Bewegung 15M - so benannt nach dem 15. Mai, als 100.000 Menschen in Spanien unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" auf die Straße gingen - ihre Arbeit in die Stadtteile verlegen. "Die Bewegung lebt aber weiter. Das Camp war nur Werkzeug und nicht Selbstzweck" , meint ein Sprecher.

Fast vier Stunden Debatten über Zweifel, Nuancierungen und offene Widersprüche. Immer wieder wird abgestimmt. Doch Einstimmigkeit, die in Sol zur Norm gehört, will sich einfach nicht einstellen. "Wir können nicht gehen! Sol ist ein Symbol!" , lautet das Argument jener, die weiter campieren wollen. "Ohne dass wir mindestens ein konkretes Ziel erreicht haben, werden wir nicht gehen." Sie schlagen vor, zumindest die Einstellung aller Verfahren gegen die Festgenommenen zu fordern.

Doch immer wieder kreuzt jemand seine Arme zu einem X: Totaler Widerspruch, erneute Debatte. "Einer kann tausend blockieren? Warum haben wir uns dann eigentlich über die Franco-Diktatur aufgeregt?" , murmelt ein Rentner in einer der hinteren Reihen.

Schließlich kommt dann doch die Einigung: "Die Genossen und Genossinnen, die weiterhin campieren wollen, legen auf der morgigen Vollversammlung einen Vorschlag vor, wie das aussehen könnte. Wird keiner dieser Vorschläge angenommen und jemand bleibt weiter hier, hat er keine Unterstützung mehr."

In vielen anderen Städten nahmen die Vollversammlungen einen ähnlichen ermüdenden Lauf. Jetzt steht fest: Diese Woche werden viele Camps aufgelöst. Überall sollen, wie in Madrid oder Barcelona auch, Infopunkte auf den Plätzen bestehen bleiben. Große Kundgebungen werden auch weiterhin auf den bisher besetzten Plätzen stattfinden.

Der Terminkalender ist bereits voll. Mittwochabend geht es vor das Parlament, am Samstag ziehen die "Empörten" dann im ganzen Land vor die Rathäuser, um gegen Korruption zu protestieren.

Für den 19. Juni sind Großdemonstrationen im ganzen Land gegen den Euro-Stabilitätspakt geplant. Und am 15. Oktober soll ein weiterer Protesttag ausgerufen werden, "europaweit oder gar weltweit" , erklärt Fabio Gándara, einer der Mitbegründer von "Echte Demokratie jetzt!" , am Rande der Vollversammlung in Madrid.(Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2011)