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Noch ist es zu früh, um sich für Yasar zu freuen - sie sitzt noch in Schubhaft.

Foto: AP Photo/Lilli Strauss

Ohne zivilgesellschaftlichen Druck würde es keine solche (vielleicht) sich anbahnende Lösung geben - und das ist das Problem.

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Yasar und ihre UnterstützerInnen können vielleicht bald aufatmen. Der neue Asylantrag für die türkische Transsexuelle, die am 15. Juni 2011 von Wien nach Istanbul abgeschoben werden soll(te), obwohl ihr in der Türkei ein „Ehrenmord" droht, wurde zugelassen. Am Freitag wurde sie polizeilich einvernommen, am Dienstag soll am Bundesasylamt eine Befragung stattfinden. Sollte es genug Gründe geben, die auf zu überprüfende Verfolgung schließen lassen, wird das Verfahren weitergeführt. Dann müsste die 40-Jährige aus der Schubhaft entlassen werden, in der sie seit 29. Mai sitzt.

Noch ist es also zu früh, um sich für Yasar zu freuen und erleichtert festzustellen, dass in diesem Fall UnterstützerInnen und Behörden einen Menschenrechtsskandal verhindern konnten. Denn was würde die Abschiebung für den Mann, der sich als Frau sieht, bedeuten? Laut Berichten der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist der Umgang mit Transsexuellen in der Türkei extrem repressiv: Sie hätten keine Chance auf normale Jobs, seien gezwungen, sich zu prostituieren. Dabei seien sie der Gewalt von Freiern schutzlos ausgeliefert, denn die Polizei helfe ihnen nicht - im Gegenteil.

Yasar lobt die Polizei

Eine Bemerkung Yasars zur Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun, die sie in der Schubhaft besucht hat, illustriert das: Sie sei überrascht und erleichtert, dass die österreichische Polizei sie, im Unterschied zur türkischen, nicht schlage, sagte Yasar. Yasars Körper sei voller Narben, schildert Korun. Als Sexarbeiterin sei sie in der Türkei vielfach vergewaltigt worden, habe ansehen müssen, wie Freundinnen getötet wurden, sei verprügelt und mit dem Messer attackiert worden. Ein Stich sei bis in die Lunge gegangen, auf einem Auge sei sie blind. Ihre Familie, für die sie eine „Schande" sei, habe einen Killer engagiert, der sie in Istanbul unter ihrem männlichen wie ihrem weiblichen Namen suche.

Hier, an diesem Punkt, stellt sich eine erste Frage, um zu verstehen, wie dieser Fall (fast) ins menschenrechtlich Skandalöse abgleiten konnte: Hatten die Referenten des Innsbrucker Bundesasylamts, die Yasars ersten Antrag auf internationalen Schutz im Juni 2010 ablehnten, das alles nicht gehört? Im Ablehnungsentscheid werde auf die Lage von Transgenderpersonen in der Türkei überhaupt nicht eingegangen, antwortet Judith Ruderstaller, Yasars Wiener Rechtsvertreterin. „Stattdessen wurde ein Bericht zitiert, wonach türkische Lesben- und Schwulengruppen in ihrer Arbeit behindert würden."

Fehler ohne Reparaturchance

Außerdem, Frage Nummer zwei: Wie konnte es geschehen, dass ein rein formaler Fehler - Yasars Innsbrucker Rechtsberaterin versäumte die Berufungsfrist - ohne wirksame Reparatur zum Ausweisungsbescheid führte? Yasars Innsbrucker Rechtsberaterin arbeitet für den Verein Menschenrechte, der dem Innenministerium wegen besonders wirksamer Rückkehrberatung genehm ist. In den meisten Schubhaften ist er inzwischen die einzige Beratungsorganisation vor Ort. Auch in Wien-Hernals, doch geholfen hat er Yasar nicht.

Die Unterstützung kam vielmehr ausschließlich von außen - und auch das nur, weil Yasar vor ihrer Inhaftierung bereits mit dem Transgenderverein TransX in Kontakt war. Wäre sie, wie die meisten Schubhaftgefangenen, ganz allein - niemand wüsste von dem Unrecht, das jetzt vielleicht doch noch verhindert werden kann. Die Abschiebung würde stattfinden: Kein gutes Zeugnis für die Rechtssicherheit von Asylsuchenden in Österreich. (Irene Brickner, derStandard.at, 11.6.2011)