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"Ich gehe davon aus, dass die Veranlagung entsprechend den internen Richtlinien und gemäß den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes erfolgt ist", sagt WKÖ-Chef Leitl.

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Wien - Die Wirtschaftskammer Wien prüft nach der Pleite der Immo-Fonds-Gruppe R-Quadrat eine Klage - und zwar gegen den Berater in der Causa, die IMB Vermögensverwaltung. Das berichteten Kammerpräsidentin Brigitte Jank und Kammerdirektor Heinz Wollinger am Dienstagabend im Gespräch mit Journalisten. Vorwürfe, wonach die Entscheidung für die Veranlagung unrechtmäßig zustande gekommen ist, wurden zurückgewiesen. Trotzdem sollen künftig alle im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen bei Veranlagungs-Entscheidungen mitreden dürfen.

Die Wirtschaftskammer muss nach der R-Quadrat-Pleite Millionenverluste verdauen. Wie viel es konkret sein werden, kann laut Jank noch nicht genau gesagt werden. Wie sie berichtete, wurden insgesamt 9,9 Mio. Euro in Anleihen der Gruppe investiert. 900.000 Euro seien davon bereits zurückgeflossen, 2 Mio. Euro abgeschrieben worden. Die weitere Entwicklung hängt laut Jank nun davon ab, wie viele der betroffenen Gesellschaften in Konkurs gehen bzw. wie die jeweilige Quote für die Gläubiger aussehen wird.

"Unvermutet von der Notleidung informiert worden"

Wobei die Kammerpräsidentin sich diesbezüglich sogar vorsichtig zuversichtlich zeigte: "Durch die Verwertung der Immobilien erwarten wir uns hohe Rückflüsse." Kritik an der Veranlagungsstrategie wies sie zurück: "Die Wirtschaftskammer Wien verfolgt seit vielen Jahren eine konservative Strategie." Es werde auf Kapitalgarantie Wert gelegt, auch der Aktienanteil werde gering gehalten. Zudem sei beim Ausbruch der Finanzkrise das Portfolio umgeschichtet worden.

Der konkrete Abgang sei nicht vorherzusehen gewesen, versicherte sie: "Die Kurse waren stabil. Wir sind sehr unvermutet von der Notleidung informiert worden." Empfohlen wurden die R-Quadrat-Produkte von der IMB, mit der es laut Kammerdirektor bereits seit 2004 Geschäftsbeziehungen gab: "In den Unterlagen hat es keine Anzeichen gegeben, dass da etwas schiefgehen könnte." Die Kurse seien zunächst sogar hervorragend gewesen, versicherte er.

Die Wirtschaftskammer Wien hat laut eigenen Angaben mit R-Quadrat-Fonds eine Jahresrendite von 2,8 Prozent erzielt, wobei die fix abgeschriebenen 2 Mio. Euro bereits miteingerechnet sind - der Rest des Ausfalls jedoch noch nicht. Erst Ende März 2011 gab es Probleme, die offenbar unvermutet kamen. Noch am 17. März sei das Depot in Ordnung gewesen, wurde versichert. "Am 19. März wurden wir dann zu einer Sanierungsveranstaltung eingeladen", berichtete der Kammerdirektor.

"Wenn zwei ein Kind in die Welt setzen ..."

Auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl verteidigte den Erwerb der Wertpapiere. Sie wären "keine Derivate oder Futures, sondern eine Veranlagung in ein damals erfolgreiches österreichisches Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass die Veranlagung entsprechend den internen Richtlinien und gemäß den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes erfolgt ist", so Leitl am Dienstagabend.

Auf die Frage, ob die Pensionsberechtigten eine Entschädigung durch die Kammer erhalten würden, antwortete Leitl ausweichend. Eine direkte Veranlagung der Kammer in die Pleitefirma habe es keine gegeben, er, Leitl, habe in der Kasse selbst keine Funktion gehabt und auch nicht vor, sich in die Arbeit der Organe der einzumischen. Er warte zunächst ab, was man ihm berichte.

Grundsätzlich sei das System vor zwölf Jahren gemeinsam mit den Arbeitnehmern entworfen worden, Aufsichtsrat, Vorstand und Beirat seien paritätisch besetzt und hätten auch die R-Quadrat-Investition gemeinsam und einstimmig beschlossen. "Wenn zwei ein Kind in die Welt setzen und zwölf Jahre lang gemeinsam aufziehen, kann sich eine Seite auch nicht so einfach distanzieren."

Vertreter schließen Naheverhältnis aus

Vom Naheverhältnis der IMB zu R-Quadrat habe man nichts gewusst, beteuerten die Kammer-Vertreter. Bei dem inzwischen umbenannte Vermögensberatungs-Unternehmen handelt es sich laut Medienberichten um eine Schwestergesellschaft. In der Wiener Wirtschaftskammer hält man sich nun jedenfalls alle Wege offen. Jank: "Ich habe beauftragt, zu prüfen, ob ein Beratungsfehler vorliegt." Falls ja, werde eine Klage erwogen.

Aber auch der interne Ablauf wird geändert. Bisher wurden Anlageentscheidungen durch die Abteilung Finanz- und Rechnungswesen gemeinsam mit der Kammerdirektion getroffen. Die im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen wurden über de Finanzausschuss informiert.

Nun wird ein eigener Veranlagungsausschuss eingeführt, mit Mitspracherecht für sämtliche Fraktionen, wie Jank ankündigte: "Alle sollen mitgestalten." Der Ausschuss soll bereits in den nächsten Tagen umgesetzt werden.

Keine spekulative Anlage

Die Wertpapiere, die die Pensionskasse der Wirtschaftskammer ab 2006 bei der heute insolventen R-Quadrat erworben hat, "waren keine Derivate oder Futures, sondern eine Veranlagung in ein damals erfolgreiches österreichisches Unternehmen". "Ich gehe davon aus, dass die Veranlagung entsprechend den internen Richtlinien und gemäß den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes erfolgt ist", sagte Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl am Dienstagabend.

Auf die Frage, ob die Pensionsberechtigten eine Entschädigung durch die Kammer erhalten würden, antwortete Leitl ausweichend. Eine direkte Veranlagung der Kammer in die Pleitefirma habe es keine gegeben, er, Leitl, habe in der Kasse selbst keine Funktion gehabt und auch nicht vor, sich in die Arbeit der Organe der einzumischen. Er warte zunächst ab, was man ihm berichte.

Grundsätzlich sei das System vor zwölf Jahren gemeinsam mit den Arbeitnehmern entworfen worden, Aufsichtsrat, Vorstand und Beirat seien paritätisch besetzt und hätten auch die R-Quadrat-Investition gemeinsam und einstimmig beschlossen. "Wenn zwei ein Kind in die Welt setzen und zwölf Jahre lang gemeinsam aufziehen, kann sich eine Seite auch nicht so einfach distanzieren."

Wie berichtet hatten Pensionskasse und Pensionsfonds der Wirtschaftskammer über R-Quadrat 10 Mio. Euro in die Finanzierung von osteuropäischen Immobilien gesteckt. Von den von der Pleite betroffenen Wertpapieren sind bisher 7 Mio. Euro wertberichtigt worden. (APA)