Wien - Die Regierung hat mit ihrer am Mittwoch vorgestellten Novelle zum Ökostromgesetz bei Umweltorganisationen punkten können. Es habe im Vergleich zum ersten Entwurf Verbesserungen gegeben - wenn es auch noch immer nicht genug sei, so Global 2000, Greenpeace, der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) und der Dachverband der Erneuerbaren in Österreich (EEÖ) in Aussendungen. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht hingegen vor allem eine "Kostenexplosion" für alle - und fordert eine Kostenbegrenzung für energieintensive Betriebe.

IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren kritisiert, dass der heutige Gesetzesvorschlag "eine Kostenexplosion für alle Stromkonsumenten" bedeute. Über die ganze Laufzeit kämen drei Milliarden Euro an Mehrkosten zusammen. "Umso dringlicher ist daher eine Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen", fordert Koren. Eine Aufstockung der Fördermittel "ohne eine gleichzeitig wirksame Entlastung für die energieintensive Industrie wäre ein fatales Signal für den Standort", meint Koren.

Der Entwurf bringe "erste wesentliche Verbesserungen", lobt die Umweltschutzorganisation Global 2000. Zugleich fordert Klimasprecher Johannes Wahlmüller eine Aufhebung der Förderdeckelung und den stärkeren Ausbau für Ökostrom. Um etwas zu bewegen, müsste das Gesetz 25 Prozent Ökostrom am Stromverbrauch vorsehen. Die aktuellen Vorschläge würden nur einen Anteil von 18 Prozent Ökostrom bringen.

Greenpeace: "Auf halbem Weg" stecken geblieben

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace bleibt der Ökostrom-Ausbau "auf halbem Weg stecken". Die Ausbauziele müssten so angehoben werden, dass bis 2020 25 Prozent Ökostrom erreicht werden, "die Regierung darf sich nicht hinter dem hohen Wasserkraftanteil verstecken". Auch die Deckelung des Förderzuwachses ist Greenpeace ein Dorn im Auge. Auch sollten jährlich Zwischenziele festgeschrieben werden.

Für den Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "konstruktiv an der Novelle zum Ökostromgesetz gearbeitet". Positiv sei insbesondere, dass die Kürzungen bei Photovoltaik-Herstellern auf der Warteliste zurückgenommen werden. Das Ausbauziel von 1.100 MW Leistung 2020 sei "zu langfristig konzipiert und bedarf einer Beschleunigung". Es müsse 2015 erreicht werden. Hans Kronberger vom PVA hofft nun auf den Einsatz der Oppositionsparteien für weitere Verbesserungen.

Auch der Dachverband der Erneuerbaren in Österreich sieht "wesentliche Verbesserungen bei den Eckpunkten der Ökostromgesetz-Novelle". Das Gesetz werde daher "einen wichtigen Impuls für den Ökostromzuwachs in Österreich" leisten. Die Branche stehe für weitere Gespräche zur Verfügung. Auch müsse es rasch Gespräche mit der EU geben, damit das Gesetz nicht in Brüssel zu Fall gebracht wird.

Der Stromregulierer E-Control begrüßt "grundsätzlich" den Gesetzesentwurf. Positiv sei insbesondere der Entwicklungspfad. Die Ausbaupläne seien "sehr ambitioniert", aber noch realistisch. 10 TWh Strom entsprächen immerhin fast einem Fünftel des Strombedarfs der Endkunden. Nun müsse man auf die öffentliche Akzeptanz achten. Die geplanten Projekte könnten nur umgesetzt werden, wenn sie auch genehmigt werden. Für eine nachhaltige Energieversorgung sei aber auch mehr Energieeffizienz nötig, erinnert Martin Graf von der E-Control.

Der Gesetzesentwurf sei eine "wichtige Säule für den Ausbau der nachhaltigen Stromproduktion in Österreich" schreibt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, in einer Aussendung. Die Bundesregierung müsse nun darauf achten, dass die Mehrkosten in der Bevölkerung akzeptiert werden. Schmidt will aber noch über die Ökostromermäßigung für einkommensschwache Haushalte im Nationalrat diskutieren: "Sozialmaßnahmen und deren Verwaltung sollten nicht auf die E-Wirtschaft übertragen werden, sondern sind die Domäne der zuständigen Behörden, die auch über die entsprechenden Daten verfügen." (APA)