Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet beim Sonderparteitag seiner SPD am 1. Juni mit einer soliden Mehrheit für seinen Kurs. "Das ist auch nötig, wenn ich meine Arbeit tun soll", sagte er am Montag in Berlin. Schröder sieht in einem ergänzenden Antrag zu seiner teilweise umstrittenen "Agenda 2010" kein Einlenken im innerparteilichen Streit. "Ich brauche keine Kompromisse", betonte er vor einer Sitzung der Parteiführung. In den Beratungen geht es um die endgültige Fassung des Leitantrages zu dem außerordentlichen Parteitag. Arbeitsgruppen hatten über Ergänzungen dazu beraten. Sie hätten im Kern den Entwurf des Leitantrags bestätigt, sagte Schröder.

Der Kanzler relativierte die Bedeutung des geplanten zusätzlichen Antrags für den Parteitag, in dem zusätzliche Belastungen für Wohlhabende in Aussicht gestellt werden. Diese Forderungen seien Teil der längerfristigen SPD-Programmdiskussion, stellte Schröder klar.

Vermögens- und Erbschaftssteuer kein Teil der Agenda

Die in der SPD umstrittene Reformagenda 2010 des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder soll in allen wesentlichen Punkten verwirklicht werden. Änderungen im Detail seien allerdings möglich, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. "Die Linie wird eins zu eins umgesetzt", bekräftigte er jedoch.

Zur neu entflammten Debatte über die Vermögens- und Erbschaftssteuer sagte Steg, diese seien nicht Teil der Reformagenda. Die Beratungen der SPD dazu sollten abgewartet werden. Nach dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni, der über die Agenda befinden soll, werde es in der Fraktion weitere Beratungen geben. Er gehe jedoch davon aus, dass es für die Agenda 2010 eine große Mehrheit geben werde.

Zu einer Ausbildungsabgabe für Betriebe, die ebenfalls im Gespräch ist, allerdings bei Bundeskanzler Schröder auf wenig Gegenliebe stößt, sagte Steg, er würde sich nicht wundern, wenn sich die SPD in ihrem Leitantrag für ein "unbürokratisches Modell" entscheide. Eine Zwangsabgabe für Firmen, die nicht hinreichend ausbilden, wird in der SPD weiter diskutiert. (APA/dpa)