Wien - Die SPÖ wird in der vor ihr einberufenen Sondersitzung des Nationalrates morgen in einem Entschließungsantrag einen Beschaffungsstopp für die Eurofighter fordern. "Wir wollen den Ankauf der sündteuren Kriegsflugzeuge noch verhindern", erklärte der gf. Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz. In einer Dringlichen Anfrage wird die SPÖ Verteidigungsminister Günter Platter (V) mit den vielen aus ihrer Sicht offenen Fragen konfrontieren.
Cap kritisierte einmal mehr, dass in Zeiten von Pensionskürzungen, nicht durchgeführten Steuersenkungen und des "Aussackelns der Österreicher" durch den Finanzminister die teuersten Abfangjäger gekauft werden sollen. Die Regierung wolle "der Öffentlichkeit den Umfang der wahren Kosten" verbergen. Sie habe bisher einen "unglaublichen Zahlensalat" vorgelegt, schon über die Anschaffungskosten gebe es verschiedenste Angaben. Offenbar wisse die Regierung im Moment selbst nicht genau die Kosten, "sie weiß nur, dass sie weit höher liegen als der Öffentlichkeit eingestanden".
In der Dringlichen Anfrage will die SPÖ auch die Ausschreibungsvorgänge hinterfragen - und eine Antwort darauf haben, warum ausgerechnet die teuersten "Kriegsgeräte" angeschafft werden. Cap forderte in diesem Zusammenhang einmal mehr einen Untersuchungsausschuss.
Kritik übte Cap an den Aussagen über Gegengeschäfte. Da werde versucht, "Sand in die Augen der Österreicher zu streuen". Und die vom Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Wahlkampf angekündigt Wirtschaftsplattform habe sich als "Schwindel" erwiesen.
Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zu den Kosten des Ankaufs der 18 Eurofighter beginnt um 12 Uhr. Nach einer dreistündigen Unterbrechung wird ab 15 Uhr dann die Dringliche Anfrage der SPÖ behandelt. (APA)