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Das geplante Asylgesetz stößt auf schwere Kritik von ExpertInnen

foto: apa/gindl
Wien - In Sachen Asylgesetz ist Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits für schnelles Handeln. Doch nicht die prompte Durchsetzung der von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vorgestellten Novelle ist ihr ein Anliegen. Sondern vielmehr, "dass ein Gesetzesentwurf, der auf derart einhellige Ablehnung der NGOs trifft, rasch abgeändert werden sollte".

Und zwar tunlichst vor dem 11. Juni, jenem Tag, an dem das neue Gesetz durch den Ministerrat gehen soll. Später, im Nationalrat, werde es gegen die einfache Mehrheit von ÖVP und FPÖ "noch schwerer sein, Änderungen durchzusetzen", meinte Stoisits am Rande eines von den Grünen einberufenen Asylgesetz-Hearings von NGOs im Parlament.

Dort war massive Kritik an dem Entwurf laut geworden, der "gegen die heimische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention verstößt" (Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt). Seine Umsetzung wird laut Michael Genner von Asyl in Not "Polizeizugriffe auf Asylwerber fördern".

Abgesehen davon werde in dem Entwurf im Abschnitt "Familienzusammenführung" ein "antiquierter Familienbegriff benutzt, für den man sich im Jahr 2003 schämen sollte", meinte Heinz Stieb von der Volkshilfe. Die Nachholung gleichgeschlechtlicher Partner werde "nicht einmal klein gedruckt erwähnt". Sollte es nicht gelingen, die Novelle noch im Begutachtungsstadium zu novellieren, "so wird das alles Gesetz und gilt, bis es der Verfassungsgerichtshof in zwei bis fünf Jahren kippt", befürchtete abschließend Heinz Patzelt.

Kritik am Vorgehen der ÖVP wurde am Montag auch in Sachen Menschenrechtsbeirat laut. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll zwei VP-Parteiangestellte in das Kontrollgremium entsendet habe - für SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch "Machiavellismus". (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2003)