Wien - Auch die Grünen lehnen die im Budgetbegleitgesetz vorgesehene Änderung im Bundeshaushaltsgesetz ab, die eine neue Regelung bei großen Beschaffungsvorhaben bringen soll. "Das lässt sich so interpretieren, dass Mitspracherechte des Parlaments im Hinblick auf die mittelfristige Budgetplanung ausgeschaltet werden könnten", so Budgetsprecher Werner Kogler am Montag in einer Pressekonferenz. Sein ÖVP-Kollege Günter Stummvoll versteht die Kritik nicht, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

Bisher hat laut Kogler das Parlament immer dann ein eigenes Gesetz beschließen müssen, wenn künftige Beschaffung vom Umfang her zehn Prozent des Sachbudgets im entsprechenden Budgetkapitel übersteigen. Künftig soll diese Verpflichtung nur mehr für "Vorbelastungen" gelten, "die keinem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Voranschlagsatz zugeordnet" werden können. Ein "Erinnerungs-Euro" im Budget würde also ausreichen, um die 1,969 Milliarden Euro für die Eurofighter ohne zusätzlichen Parlamentsbeschluss begründen zu können.

So wie SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter mutmaßt auch Kogler, dass damit sichergestellt werden solle, die Eurofighter auch nach einem etwaigen Ausscheren der FPÖ beschaffen zu können. Die Grünen fordern, den Paragraphen im Budgetbegleitgesetz "ersatzlos zu streichen".

Stummvoll sagte im "Mittagsjournal" des ORF-Radios, er verstehe den Vorwurf nicht. Das Bundeshaushaltsgesetz müsste ja vom Parlament beschlossen werden. Man könne daher nicht argumentieren, dass das Parlament ausgeschlossen werden solle. Man könne im Budgetausschuss am Dienstag aber sehr wohl darüber diskutieren. Bei "überzeugenden Argumenten" sei man immer gesprächsbereit. (APA)