Berlin - Angesichts der Finanzlöcher im deutschen Bundeshaushalt wollen die Grünen Subventionen abbauen. Einem radikalen Sparkurs erteilte ihr Parteirat eine Absage. "Wir halten es für falsch, diesem neuen Haushaltsloch hinterherzusparen", sagte die Parteivorsitzende Angelika Beer am Montag nach Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat. Man werde weiter diskutieren über Subventionsabbau.

Beer wandte sich gegen ein pauschales Kürzen bei allen Subventionen. "Ein Vorgehen nach dem Rasenmäherprinzip wäre relativ unvernünftig", sagte die Parteichefin. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung wurde die Bundestagsfraktion beauftragt, Vorschläge zum Subventionsabbau auszuarbeiten. Dabei sei nicht präzisiert worden, ob diese ab 2004 oder noch dieses Jahr greifen sollten.

Kritik

Einhellig kritisiert wurde im Parteirat nach Angaben von Teilnehmern die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Hermenau, für ihre Kritik an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Sie hatte Eichel vorgeworfen, "allzu leichtfüßig" neue Milliardenschulden zu planen. Teilnehmer der Sitzung sagten, es sei "vollkommen unproduktiv, dass Grüne sich jetzt an Eichel abarbeiten". Beer sagte vor Journalisten, es wäre "falsch, allein Herrn Eichel als Buhmann darzustellen".

Die jüngste Steuerschätzung hatte vorige Woche ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2006 mit 126 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen müssen als bisher veranschlagt. Tage vor der Steuerschätzung hatte Eichel das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 für gescheitert erklärt und einen Nachtragsetat für 2003 angekündigt. (APA/Reuters)