Wien - Die Regierungsparteien haben nach Angaben der SPÖ am Montagnachmittag dem Budgetausschuss einen 51-seitigen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz übermittelt. Das Budgetbegleitgesetz soll bereits am Dienstag beraten und laut Fahrplan auch schon vom Ausschuss beschlossen werden. "Die Regierungsparteien setzen ihre Husch-Pfuschpolitik gegenüber dem Parlament fort", erklärte dazu der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung.

In diesen Abänderungsanträgen sei nichts zum Thema Pensionen und auch kein Wort zu der von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) angekündigten Verschiebung der Einführung der Selbstbehalte von 2004 auf 2005 enthalten. Dafür werde die Zweckbindung der Tabaksteuer für die Finanzierung des Gesundheitswesens aufgehoben. Offensichtlich sollen auch diese rund 82 Millionen Euro direkt in die Taschen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser fließen, mutmaßte Cap. (APA)