Wien - SPÖ und Grüne haben bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsratssitzung am Montagabend einen Beschaffungsstopp des Eurofighters gefordert. SP-Klubobmann Josef Cap meinte, der Abfangjägerkauf sei sicherheitspolitisch nicht erforderlich und mit enormen Kosten verbunden. Zudem seien in den geplanten Kaufpreis von rund zwei Milliarden Euro weder der Betriebsaufwand noch die Kosten für geplante Übergangsregelung eingerechnet.

Pilz rechnet Mehrkosten vor

Nach Angaben des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz werden die Betriebskosten bei 70 Millionen Euro pro Jahr liegen. Dies mache für die gesamte Lebensdauer der Eurofighter gemeinsam mit dem Kaufpreis rund vier Milliarden Euro aus. Dazu kämen noch die "Mietkosten" für den Übergangszeitraum von 200 bis 400 Millionen Euro sowie eine mögliche Nachbeschaffung der altersschwachen Saab 105-Übungsflugzeuge, sagte der grüne Sicherheitssprecher. Die von der Regierung angegebenen zwei Milliarden Euro für seien nur die "Einstiegsdroge" meinte Pilz.

Pilz: "Bewegen uns auf die acht Milliarden Euro zu"

"Da bewegen wir uns auf die acht Milliarden Euro zu", rechnete Pilz eine Gesamtsumme vor. Angesichts der im Sozialbereich geplanten Maßnahmen sei diese Vorgangsweise "das Letzte" und "die größte Vergeudung der Zweiten Republik".

Cap kritisiert Informationspolitik der ÖVP

Cap kritisierte zudem die Informationspolitik der ÖVP. Anstatt der Opposition die beantragten Informationen zu den Gegengeschäften zu übermitteln, habe die Volkspartei nämlich lediglich ein mit "streng geheim" klassifiziertes Papier geschickt, das beinahe wörtlich einer ÖVP-internen Funktionärsinformation entspreche: "Entweder erhalten also ÖVP-Funktionäre streng geheime, für den nationalen Sicherheitsrat bestimmte Informationen oder die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates erhalten von Schüssel ÖVP-Propagandamaterial, das noch schnell als streng geheim qualifiziert wird."(APA)