Seine Rede zum 15. Mai (Unterzeichnung des Staatsvertrags, endgültige Freiheit für Österreich) hatte Wolfgang Schüssel diesmal unter das Motto "Glaubt an dieses Österreich!" gestellt: "Wir lassen uns täglich einbetonieren von den Superlativen des Negativen . . . Eine undifferenzierte Opfermentalität ergreift die öffentliche Diskussion . . . Das alles, obwohl dieses Land birst vor Innovationen und Initiativen - in der Wirtschaft, im Sozialbereich, in der Bildung, Umwelt und Forschung."

Also, Herr Bundeskanzler, tut uns wahnsinnig Leid, aber dieses Ihr Österreichbild ist nicht zum derkennen. Wenn etwas in diesem Land derzeit fehlt, dann sind das Innovationen und Initiativen. "Dieses Land" birst überhaupt nicht, schon gar nicht vor Ideen oder vor Neuerungen. Es wird immer noch recht anständig verwaltet (besonders die von Ihnen weniger geliebte Gemeinde Wien); es weist nach wie vor einen recht hohen Stand an wirtschaftlicher Stabilität und Leistung auf - aber der große Aufbruch, den sich gerade bürgerliche, konservative Kräfte, aber auch bürgerliche Liberale wie der Autor dieser Zeilen seit Jahren unter anderem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, erwarteten, ist weit gehend ausgeblieben.

Was es gibt, sind Kürzungen, Steuererhöhungen, so genannte "Sparpakete", die aber keine sind, weil ja nicht wirklich gespart, sondern belastet wird. Das muss zum Teil auch sein; Ihre Leistung, Herr Bundeskanzler, ist es, das auch tatsächlich angegangen zu haben. Dass diese Kürzungen zum Teil ungerecht und vor allem unsystematisch sind, steht auf einem anderen Blatt.

Aber das ist jetzt nicht der Punkt (um eine Lieblingswendung von Ihnen zu gebrauchen). Der Punkt ist, dass Ihr Österreichbild - und es ist kein Zweifel, dass Sie das ernst meinen - den Realitäten nicht entspricht. Das Land ist noch in einem ganz guten Zustand, aber es geschieht sehr wenig, um unsere Wettbewerbsposition zu halten. In Ihrer Rede erwähnten Sie die Triumphe der Transplantationsmedizin und die Erfolge der Wiener Börse. Mit dem nötigen Respekt dürfen wir fragen, was Ihre Regierung für die Transplantationsmedizin kann? Und wieso ein komatöser Patient wie die Wiener Börse plötzlich als Ausweis für eine gelungene Kapitalmarktpolitik dieser Regierung herhalten soll? Was ist innovativ an der Politik Ihres zugelaufenen Finanzministers, möglichst rasch alle Staatsfirmen an die Deutschen zu verklopfen? Worauf ist es zurückzuführen, dass ausländische Unternehmen das Interesse an einer Ansiedlung in Österreich verlieren bzw. dass wir im Standortvergleich eines Schweizer Instituts kürzlich zurückgestuft wurden?

Wie interpretieren Sie die Tatsache, dass die Forschungsförderung nach wie vor chaotisch und die Mittel bescheiden sind? Was sagen Sie zum Vorwurf des Ökonomieprofessors Van der Bellen, dass die zusätzlichen 600 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung ein Buchhaltungstrick sind? Die Stimmung in der Wirtschaft - namentlich der Industrie - lässt sich etwa so umschreiben: Wir waren ja für diese Regierung, aber wir sind ziemlich enttäuscht.

Die Lähmung im Lande ist viel, viel geringer als etwa im rot-grünen Deutschland - da haben Sie schon Recht, Herr Bundeskanzler (im Italien Ihres mehr als dubiosen politischen Freundes Berlusconi - "Forza, Wolfgang!" - ist es allerdings nicht besser). Aber Österreich ist kein Vulkan der Innovation - zumindest nicht, was die staatliche Finanz-, Standort- und Forschungspolitik betrifft. Leider nicht.(DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2003)