Wien - Der ÖGB verlangt von der Bundesregierung ein Abgehen von der Regierungsvorlage zur Pensionsreform. Einen entsprechenden Beschluss hat der ÖGB-Bundesvorstand Dienstag Abend getroffen. Präsident Fritz Verzetnitsch kündigte nach der Vorstandssitzung an, wenn es zu keinen "substanziellen Änderungen" am Runden Tisch von Regierung und Sozialpartnern am Mittwoch kommen sollte, werde der ÖGB eine Entscheidung über weitere gewerkschaftliche Maßnahmen treffen. "Das Spektrum der gewerkschaftlichen Maßnahmen ist sehr vielfältig und es wird zur Anwendung kommen." Ein Generalstreik sei damit aber nicht gemeint.

Einstimmiger Beschluss für Streiks bleibe aufrecht

Der einstimmige Beschluss des ÖGB-Vorstandes vom 24. April für Streiks bleibe aufrecht. Mit der Koordination und Durchführung sei weiterhin das ÖGB-Präsidium gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften beauftragt, heißt es in dem heutigen Beschluss. Bis zu dem Runden Tisch am Mittwoch werde es aber keine gewerkschaftlichen Aktionen geben, unterstrich Verzetnitsch.

Bereitschaft zu Verhandlungen nach nächsten Runden Tisch

Der ÖGB-Präsident betonte seine grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen auch nach dem morgigen Runden Tisch. Voraussetzung dafür wäre aber ein "echter Wille zu Änderungen" auf Seiten der Regierung und nicht bloß der Versuch eines Zeitgewinns, um die Reform dann doch am 4. Juni zu beschließen.

Alternativen bei Abschaffung der Frühpension gefordert

Konkret verlangt Verzetnitsch von der Regierung, dass die Frühpension nicht ohne Alternativen für den Arbeitsmarkt abgeschafft werden dürfe. Außerdem dürfe es nicht zu den derzeit vorgesehenen Pensionskürzungen kommen. Der geplante 40-jährige Durchrechnungszeitraum wäre hingegen nicht das Problem, wenn man dabei die Aufwertungsfaktoren stärker anhebe.

Der ÖGB-Vorstand hält in dem Beschluss auch seine Bereitschaft fest, an einem umfassenden langfristigen Konzept zur Pensionsreform mitzuwirken. Eine solche Reform müsse vor allem eine Harmonisierung der Systeme bringen und das Fernziel verfolgen, mit 65 Jahren und 45 Versicherungsjahren bei 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens in Pension zu gehen. Dazu habe es mit der Regierung bereits erste positive Ansätze gegeben. Chefs von GPA und Metallern pessimistisch

Pessimistisch zeigten sich nach der ÖGB-Vorstandssitzung die Vorsitzenden der Gewerkschaften der Privatangestellten sowie der Metaller, Hans Sallmutter und Rudolf Nürnberger, bezüglich der Erfolgsaussichten für den Runden Tisch von Regierung und Sozialpartnern am Mittwoch. "Wenn das so weitergeht, ist meine Erwartung Null Komma Null", sagte Nürnberger.

Der Metallerchef betonte, dass er grundsätzlich ein optimistischer Mensch sei, aber "mein Optimismus ist im Moment nicht mehr vorhanden. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren", erklärte Nürnberger. Es wäre Zeit, dass die Regierung von ihrem "Justament-Standpunkt" abrücke. Auch Sallmutter erklärte, er glaube nicht an eine Einigung am Runden Tisch.

Neugebauer optimistischer

Optimistischer sieht die Lage hingegen der Christgewerkschafter und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. Er habe "positive Erwartungen" für den Runden Tisch, sagte der ÖVP-Abgeordnete. Der ÖGB sei "willens, eine positive Lösung zu erzielen". ÖGB-Bundesvorstand trat am Nachmittag zusammen

Der ÖGB-Bundesvorstand ist am Nachmittag in Wien zusammengetreten, um über das weitere Vorgehen in Sachen Pensionsreform zu beraten. Vor Beginn der Sitzung wollten die Gewerkschaftsspitzen die sich abzeichnende Verschiebung des Beschlusses im parlamentarischen Budgetausschuss nicht überbewerten. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch meinte, anderenfalls hätte der Runde Tisch von Regierung und Sozialpartnern am Mittwoch keinen Sinn. Die GPA droht unterdessen bereits mit der Intensivierung der Streiks.

Verzetnitsch sieht in der Verschiebung des Beschlusses im Ausschuss noch kein Signal der Entspannung. Er meinte, das sei eher ein Signal, dass die Gespräche Sinn haben sollen.

GPA droht mit Intensivierung der Streiks

Vor Beginn des ÖGB-Vorstandes hat bereits der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) in einer Resolution eine harte Linie vorgegeben. Sollten die Gespräche am Mittwoch "keine substanziellen Fortschritte bringen, müssen die Abwehrstreiks fortgesetzt und intensiviert werden", heißt es in der Resolution. Der GPA-Bundesvorstand beschloss für diesen Fall bereits "die aktive Beteiligung an weiteren Protest- und Streikmaßnahmen". Die Ergebnisse der bisherigen Runden Tische sind für die GPA "äußerst dürftig". In der Substanz seien keine Fortschritte erzielt worden.

GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter glaubt nicht, dass die Verschiebung des Beschlusses im Ausschuss ein Signal der Annäherung ist. Seiner Meinung nach handelt es sich dabei nur um eine "Inszenierung", die ein "strategisches Moment" habe.

ÖGB-Vizepräsidenten Renate Csörgits sieht in der Verschiebung "das Mindeste, was sie tun können, wenn sie den Runden Tisch ernst nehmen". Metallerchef Rudolf Nürnberger meinte, man müsse sich erst die Gründe anschauen, warum es heute zu der Verschiebung im Ausschuss komme. Eine Annäherung sei bis jetzt jedenfalls nicht festzustellen.

Christgewerkschafter: "Dienliches Signal"

Etwas positiver klang die Einschätzung des Christgewerkschafters und Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. Der ÖVP-Abgeordnete sieht in der Verschiebung im Ausschuss ein "dienliches Signal".

Runder Tisch wird abgewartet

Die Gewerkschaftsspitze will jedenfalls vor weiteren Maßnahmen das für Mittwochabend geplante Gespräch der Sozialpartner mit der Regierung abwarten. Danach - vermutlich am Donnerstag - wird voraussichtlich ein erweitertes ÖGB-Präsidium die weitere Vorgangsweise festlegen.

Empfangen wurden die Vorstandsmitglieder des ÖGB vor dem Seminarzentrum in der Strudlhofgasse von etwa einem Dutzend Demonstranten des Gewerkschaftlichen Linksblockes. Sie forderten die ÖGB-Spitze auf, von ihren Grundsätzen nicht abzugehen. (APA)