Wien - Die drei sozialdemokratischen Gesundheitsexperten Franz Bittner, Josef Probst und Bernhard Achitz wenden sich gegen die Regierungspläne zur Einführung einheitlicher Selbstbehalte. Insbesondere die Festlegung durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger lehnen sie ab. "Die Festlegung der Selbstbehalte für den ASVG-Bereich soll nicht durch die Geschäftsführung des Hauptverbandes erfolgen, sondern kommt demokratiepolitisch generell dem Gesetzgeber zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Hauptverbands-Funktionäre. Für Reformen Reformen befürworten auch die drei SP-Vertreter. Ihrer Ansicht nach sollte die Relation bestehender Selbstbehalte zueinander "stimmiger" sein und "die soziale Dimension sollte in Form von einkommensbezogenen Obergrenzen - besser als heute - berücksichtigt werden". Aber: "Neue Selbstbehalteregelungen sollen keine zusätzliche Geldbeschaffungsaktion sein." Und eine Neugestaltung von Selbstbehalten müsse "im Gesamtzusammenhang mit einer Angleichung des Beitrags- und Leistungsrechtes in der Sozialversicherung gesehen werden". Grundlage von Neuerungen Grundlage einer Neugestaltung sollte "sowohl eine differenzierte alters-, geschlechts- und einkommensbezogene Analyse der derzeitigen Selbstbehaltebelastung als auch ein Konsens mit Betroffenen und Experten über die Abwicklung der Einhebung sein. Eine andere Vorgangsweise würde die Gefahr eines neuerlichen 'Ambulanzgebührendebakels' heraufbeschwören", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Bittner (Vorsitzender der Hauptversammlung des Hauptverbandes), Achitz (Mitglied des Verwaltungsrates des Hauptverbandes und Leiter des Sozialpolitischen Referats des ÖGB) und Probst (Geschäftsführer im Hauptverband). Negative Auswirkungen

Der frühere AK-Sozialdirektor Georg Ziniel verweist auf die negativen Auswirkungen von allgemeinen Selbstbehalten. Unter Hinweis auf verschiedene Studien kommt er zu dem Schluss: "Alles weist darauf hin, dass sich Selbstbehalte auf Aspekte sozialer Gerechtigkeit nachteilig auswirken, die ökonomischen Lenkungseffekte äußerst schwach sind und die finanzielle Ergiebigkeit von gegenläufigen Mehrausgaben überlagert wird." (APA)