Der frühere AK-Sozialdirektor Georg Ziniel verweist auf die negativen Auswirkungen von allgemeinen Selbstbehalten. Unter Hinweis auf verschiedene Studien kommt er zu dem Schluss: "Alles weist darauf hin, dass sich Selbstbehalte auf Aspekte sozialer Gerechtigkeit nachteilig auswirken, die ökonomischen Lenkungseffekte äußerst schwach sind und die finanzielle Ergiebigkeit von gegenläufigen Mehrausgaben überlagert wird." (APA)
Gesundheitspolitik
Selbstbehalte: SP-Gesundheitsexperten gegen Regierungspläne
Bittner, Probst und Achitz gegen Festlegung durch Hauptverband
Wien - Die drei sozialdemokratischen Gesundheitsexperten
Franz Bittner, Josef Probst und Bernhard Achitz wenden sich gegen die
Regierungspläne zur Einführung einheitlicher Selbstbehalte.
Insbesondere die Festlegung durch den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger lehnen sie ab. "Die Festlegung der
Selbstbehalte für den ASVG-Bereich soll nicht durch die
Geschäftsführung des Hauptverbandes erfolgen, sondern kommt
demokratiepolitisch generell dem Gesetzgeber zu", heißt es in einer
gemeinsamen Stellungnahme der drei Hauptverbands-Funktionäre.
Für Reformen
Reformen befürworten auch die drei SP-Vertreter. Ihrer Ansicht
nach sollte die Relation bestehender Selbstbehalte zueinander
"stimmiger" sein und "die soziale Dimension sollte in Form von
einkommensbezogenen Obergrenzen - besser als heute - berücksichtigt
werden". Aber: "Neue Selbstbehalteregelungen sollen keine zusätzliche
Geldbeschaffungsaktion sein." Und eine Neugestaltung von
Selbstbehalten müsse "im Gesamtzusammenhang mit einer Angleichung des
Beitrags- und Leistungsrechtes in der Sozialversicherung gesehen
werden".
Grundlage von Neuerungen
Grundlage einer Neugestaltung sollte "sowohl eine differenzierte
alters-, geschlechts- und einkommensbezogene Analyse der derzeitigen
Selbstbehaltebelastung als auch ein Konsens mit Betroffenen und
Experten über die Abwicklung der Einhebung sein. Eine andere
Vorgangsweise würde die Gefahr eines neuerlichen
'Ambulanzgebührendebakels' heraufbeschwören", heißt es in der
gemeinsamen Stellungnahme von Bittner (Vorsitzender der
Hauptversammlung des Hauptverbandes), Achitz (Mitglied des
Verwaltungsrates des Hauptverbandes und Leiter des Sozialpolitischen
Referats des ÖGB) und Probst (Geschäftsführer im Hauptverband).
Negative Auswirkungen