Jerusalem - Der israelische Außenminister Silvan Shalom tritt für die Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat ein. Arafats Zwangsexilierung sei die Grundvoraussetzung für die wirksame Bekämpfung des Terrorismus durch die Regierung von Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen), erklärte Shalom nach einem Bericht des israelischen Rundfunks vom Mittwoch vor dem außen- und verteidigungspolitischen Ausschuss der Knesset. "Man muss Arafat ausweisen", sagte Shalom wörtlich. Arafat hindere Abbas daran, mit dem Terrorismus fertig zu werden.

Likud-Block verlangt Arafats Ausweisung

Am Dienstag war es in dem Knesset-Ausschuss während einer Anhörung des Chefs des Militärgeheimdienstes, General Aharon Zeevi, zu einer heftigen Debatte gekommen. Zeevi habe Arafat persönlich für die neue Terrorwelle verantwortlich gemacht, gleichzeitig aber vor dessen Verbannung gewarnt hieß es. Eine solche Maßnahme würde, so der General, Arafats Position stärken. Führende Abgeordnete des regierenden Likud-Blocks hätten dennoch Arafats Ausweisung und die Zerschlagung der palästinensischen Führung verlangt. Die Tageszeitung "Maariv" veröffentlichte ein Interview mit Handels- und Industrieminister Ehud Olmert, der wörtlich sagte: "Solange Arafat lebt, werden Juden sterben". Der enge Sharon-Vertraute und prominente Likud-Politiker Olmert sprach sich dafür aus, Arafat vollständig zu isolieren, "damit er mit niemandem mehr sprechen kann".

Palästinensische Flüchtlingsfrage

Der israelische Außenminister hat seine Diplomaten im Ausland angewiesen, im Zusammenhang mit der palästinensischen Flüchtlingsfrage nicht länger vom "Recht auf Rückkehr" zu sprechen. Der Rechtsberater des Außenministeriums, Alan Baker, schlug nach Presseberichten vom Mittwoch vor, den von Israel nicht akzeptierten Begriff durch "Wunsch nach Rückkehr" zu ersetzen. Besser sei es zu sagen, "dass eine Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden werden muss". Gleichzeitig sollte man nicht länger davon sprechen, "dass die Palästinenser das Recht auf Rückkehr aufgeben müssen". Die palästinensische Forderung nach einem Recht auf Rückkehr in die alte Heimat basiert auf der Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der gefordert wird, dass allen Flüchtlingen die Rückkehr erlaubt werde, die bereit seien, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben.

Kein Empfang in Israel für Besucher Arafats

Eine chinesische Delegation traf am Mittwoch mit Arafat in Ramallah zusammen. Das israelische Kabinett hatte am Sonntag beschlossen, dass ausländische Regierungsvertreter, die Arafat treffen, künftig nicht mehr von israelischen Repräsentanten empfangen werden. Der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hatte in der vergangenen Woche kurzfristig Gespräche mit der israelischen Regierung absagen lassen. Grund war die Weigerung von Ministerpräsident Ariel Sharon, ihn zu empfangen, weil er zuvor mit Arafat zusammengetroffen war.(APA)