Rückzieher: ÖVP-Budgetsprecher Günther Stummvoll.

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Wien - Der von SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter aufgedeckte Plan des Finanzministeriums, Großeinkäufe - wie Abfangjäger - per Gesetzesänderung künftig am Parlament vorbeispielen zu wollen, scheint nach der überraschenden Kritik von VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und FP-Budgetsprecher Thomas Prinzhorn nach nur zwei Tagen vom Tisch. Matznetter jubelt: "Die Trägerrakete wurde zum Rohrkrepierer." Er hofft, dass auch der "größte Rohrkrepierer" - die Pensionsreform - zurückgezogen wird.

Kleinbetriebe bekommen Förderung nicht entnommener Gewinne

Auch Österreichs Mittelstand, der nach einer Creditreform-Umfrage pessimistischer als 2002 in die Zukunft blickt, bekommt nun doch jene Förderung nicht entnommener Gewinne, die von der Wirtschaftskammer gefordert wurde. Auf 51 Seiten Abänderungsanträgen haben die Regierungsparteien Montagabend die mehr als 700 Seiten Budgetbegleitgesetze "ergänzt", die Dienstag im Budgetausschuss beschlossen werden sollten. Die Unterbrechung wegen des Pensionsreformstreites hat diesen Zeitplan durcheinander gebracht.

Die Förderung nicht entnommener Gewinne, mit 400 Mio. Euro der größte Einzelposten der Steuerreform 2004, war in der Erstfassung mit einer 20-prozentigen Mindestbesteuerung und keinem Limit nach oben versehen. Die Kritik der Sozialpartner und Opposition, es seien genau die förderwürdigen schlecht verdienenden Klein- und Mittelbetriebe ausgeklammert worden, hat offenbar gefruchtet: Die Mindestbesteuerung wurde gestrichen und oben ein Förderdeckel von 100.000 Euro Jahresgewinn draufgelegt.

Nachbesteuerungsregelung nicht geändert

Nicht geändert wurde die Nachbesteuerungsregelung, die von den Kritikern als "Super-Prämiensparmodell für Unternehmen" angegriffen wurde. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter, der grüne Finanzer Werner Kogler und AK-Steuerexperte Otto Farny sind sich einig: "Insgesamt ändert sich nichts am Befund, dass es sich hier um einen für die Konjunktur schädlichen Lenkungseffekt handelt, weil das Sparen im Unternehmen und nicht die Nachfrage stimulierend Investitionen gefördert werden."

Pensionskassen-Hilfe Den unter Druck geratenen Pensionskassen, die aufgrund der Börsentalfahrt bis zu 400 Mio. Euro nachschießen müssten, wird nicht nur mit längeren Durchrechnungszeiträumen zur Erreichung der Mindestverzinsung von 1,5 Prozent geholfen. Sprichwörtlich in letzter Sekunde wurde auch die Berechnungsmethode für die Mindestverzinsung geändert, ärgert sich Farny. Nun müssten wohl nur noch "unfaire" 50 Mio. Euro nachgeschossen werden. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 21.5.2003)