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Franz Bittner: "Wenn sich die Regierung nicht die Zeit nimmt, die Pensionsreform zu verändern, sind die Gespräche vergebene Liebesmüh’."

foto: apa/ots/oegb

Franz Bittner, Chef der Druckergewerkschaft, erwartet sich nicht viel vom runden Tisch am Mittwoch. Sollte die Regierung dort nicht einlenken, gehen die Streiks weiter, sagt er im Gespräch mit Eva Linsinger.

STANDARD: Der Pensionsreform- Beschluss im Budgetausschuss ist verschoben. Was bedeutet das für Ihre Aktionen?

Bittner: Nichts. Weil wir uns am Mittwoch vom runden Tisch eigentlich nichts erwarten. Beim ersten Gespräch, das der Kanzler einberufen hat, hat sich an den Eckpunkten überhaupt nichts geändert. Ich befürchte, dass das Mittwoch ähnlich läuft. Wenn sich die Regierung nicht die Zeit nimmt, die Pensionsreform zu verändern, sind die Gespräche vergebene Liebesmüh’.

STANDARD: Sie bestehen auf Verschiebung?

Bittner: Uns sind drei Dinge wichtig: erstens die Pensionskürzungen. Es ist ja unglaublich, dass jemand, der 2004 in Pension geht, 15 Prozent Abschlag hat. Zweitens führt die Abschaffung der Frühpension zu mehr Arbeitslosigkeit, da braucht es Maßnahmen. Drittens ist weit und breit keine Harmonisierung in Sicht. Um diese Eckpunkte geht es uns - die Regierung beharrt aber darauf, die nicht zu verändern. Deshalb werden unsere Aktionen weitergehen.

STANDARD: Die Aktionen sind für den runden Tisch unterbrochen. Wie lange hält das?

Bittner: Bis Donnerstag. Wenn am Mittwoch am runden Tisch keine grundlegende Veränderung stattfindet, ist ab Donnerstag wieder mit Aktionen zu rechnen. Das bedeutet hauptsächlich Streiks.

STANDARD: Haben die bisherigen Streiks etwas bewirkt?

Bittner: Die Betroffenheit der Bevölkerung ist groß geworden, wir haben zu den Streiks breite Zustimmung. Der Druck von unten ist groß. Der ÖGB kann gar nicht anders, als weiterzumachen - und will nicht anders. Wir müssen den Druck erhöhen, die Streiks müssen mehr wehtun. Das ist die einzige Möglichkeit, die wir als Gewerkschaft noch haben. Wenn man sich wehrt, muss man das bis zum geplanten Beschluss am 4. Juni tun, und versuchen, die Regierung zum Einlenken zu bringen.

STANDARD: Sehen Sie Anzeichen für dieses Einlenken?

Bittner: Nein. Wobei - wenn ich an den Vizekanzler denke, bin ich mir bei aller Klarheit ziemlich unklar, was er will. Zudem ist der ÖAAB aufgewacht und kommt drauf, dass er etwas mit Arbeitnehmervertretung zu tun hat.

STANDARD: Wann ist mit den nächsten Streiks zu rechnen?

Bittner: Ab Donnerstag. Wenn Mittwoch am runden Tisch nicht eine wirkliche Bewegung in unserem Sinne stattfindet, dann wird es keine weiteren Gespräche mit den Gewerkschaftern geben. Wir lassen uns nicht zum dritten oder viertel Mal hinlizitieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.5.2003)