Eisenstadt - Heftige Kritik an den Pensionsplänen von Schwarz-Blau kennzeichneten eine Veranstaltung des SPÖ-Pensionistenverbandes Burgenland am Dienstagnachmittag in Eisenstadt. Das Vorhaben der Regierung habe mit Reform "nichts zu tun. Das ist reine Abzockerei und muss mit allen Mitteln bekämpft werden", erklärte Verbandspräsident Karl Blecha. Dass sich der Budgetausschuss vertagt, ist für Blecha bereits ein Beweis, "dass man schon etwas erreichen kann, wenn man hart bleibt".

Eine echte Reform, zu der man Ja sagen könne - mit Harmonisierung der Pensionssysteme - habe die Regierung nicht einmal andiskutiert, ärgerte sich der Chef der SPÖ-Pensionisten, Blecha. "Die Bundesregierung ist angetreten, um mit einer brutalen Kürzung nicht die Pensionen zu sichern, sondern Geld für sehr fragwürdige Regierungsprojekte, wie den Milliarden schweren Abfangjägerkauf und Steuergeschenke an die Wirtschaft." Blecha nannte die Abfangjäger "ein Spielzeug, das sicherheitspolitisch nicht notwendig und finanziell nicht leistbar ist".

Eine besondere Pikanterie sei, dass eine Regierung, die die Frühpensionen abschafft, sich "nicht entblödet", neue Frühpensions-Privilegien für Politiker zu schaffen. Noch nie seien Regierende so unverfroren gewesen, meinte er.

Niessl prangert "kalte und abgehobene Bundespolitik" an

Auch LH Hans Niessl kritisierte die Pensionspläne, er sprach von einer "kalten und abgehobenen Bundespolitik". Die SPÖ sei nicht gegen Reformen, stellte Niessl klar, "aber es müssen die Bedingungen passen. Sie dürfen nicht überfallsartig kommen und sie müssen sozial gerecht sein". Auch für Niessl ist das, was die Regierung plant, "eine reine Geldbeschaffungsaktion". Wenn in der gleichen Parlamentssitzung, in der die Kürzung der Pensionen beschlossen wird, auch der Abfangjägerkauf beschlossen wird, "versteht das überhaupt niemand mehr".

Niessl wandte sich auch gegen die geplanten Selbstbehalte im Gesundheitswesen. "Sie führen zu einer Zwei-Klassen-Medizin." Gesundheit sei das wichtigste Gut des Menschen und dürfe nicht von der Brieftasche abhängig sein.(APA)